Innenminister Herbert Kickl hat am Dienstagvormittag seine Pläne für die Weiterentwicklung des europäischen Asylwesens präsentiert, mit denen er unter anderem in den informellen Rat der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag gehen möchte. Unter anderem hat Kickl die "Vision", dass Asylanträge in Zukunft nur noch aus unmittelbaren EU-Nachbarländern möglich sein sollen - um Schleppern die Existenzgrundlage zu entziehen.
"Letztendlich", begründete Kickl seinen Ansatz, "würde ja alles andere einen Anreiz für Schlepper bedeuten, zu sagen: 'Ich nehme dir dein Geld dafür ab, dass ich dich auf den Boden der Europäischen Union bringe, weil dort hast du die Garantie, einen entsprechenden Asylantrag zu stellen und die Wahrscheinlichkeit, dass man dich jemals wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe." Das wäre "genau der falsche Pull-Faktor", deswegen müsse man "hier mutig und offensiv nach vorne gehen".
Kein Botschaftsasyl
Soldaten sollen Frontex an den EU-Außengrenzen unterstützen
Auch von der Möglichkeit, Asyl in einer österreichischen Botschaft beantragen zu können, hält Kickl nichts: "Reden wir von der Botschaft, die jemand aufsucht in dem Land, in dem er verfolgt wird, sich aber doch so frei bewegen kann, dass er in die Botschaft kommt - oder reden wir von der Botschaft im Nachbarland? Aber da wäre er wahrscheinlich schon wieder in einem sicheren Land."
Kickls mittel- bis langfristiges Modell sieht dagegen vor, in bestehenden Flüchtlingslagern "mit einer Art fliegender Kommission" jene Flüchtlinge auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. Er sieht darin keinen Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: "Ich kann nirgendwo diesem Text entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträge von Menschen, die aus Regionen kommen, die tausende Kilometer von uns entfernt sind." Kickl forderte "Ehrlichkeit" in der Asylpolitik, letztlich könne man nicht weltweit "jeden Verfolgten retten" und auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung Afrikas werde man "immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?"
Modell Assistenzeinsatz "exportieren"
Gemeinsam mit Verteidigungsminister Mario Kunasek hat Kickl am Dienstag das österreichische Modell des Assistenzeinsatzes zwischen Polizei und Bundesheer als "best practice"-Beispiel zur Grenzüberwachung angepriesen. Im Verteidigungsministerium tage gerade eine "high level-Konferenz", die ein Strategiepapier ausarbeiten soll, wie solche Assistenzeinsätze künftig auch zur Sicherung der EU-Außengrenzen stattfinden könnten.
Anlass des gemeinsamen Ministerauftritts war eine Expertenkonferenz die Möglichkeiten zivil-militärischer Zusammenarbeit zur Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen wie des EU-Außengrenzschutzes. Österreich, erklärten Kunasek und Kickl, wolle das erfolgreiche Modell der Bundesheer-Assistenzeinsätze in die EU "exportieren", etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bis diese personell aufgestockt sei. Aber auch Einsätze österreichische Soldaten zum Außengrenzschutz in Griechenland und Italien oder in Nordafrika könnten "ein möglicher Beitrag im Zuge des gesamteuropäischen Grenzschutzes" sein, bestätigte Kickl: "Auch das ist eine Möglichkeit, über die wir nachdenken."
Kunasek will ein von der Wiener Konferenz zu erarbeitendes Konzept für die politischen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen einer "gut überdachten und ausgebauten militärisch-zivilen Zusammenarbeitsebene" beim Treffen der EU-Verteidigungsminister Ende August vorstellen.