Noch ist es ein Schuss vor den Bug, der am Ende aber Elon Musks Plattform X (vormals Twitter) Milliarden kosten könnte. Die EU-Kommission übermittelte „vorläufige Feststellungen“ an die Konzernzentrale, wonach die Plattform in drei wesentlichen Punkten die Vorgaben des Digital Service Acts verletze. Der erste Punkt betrifft das blaue Häkchen, das ursprünglich nur für „verified Accounts“, also überprüfte Nutzer, vorgesehen war. Seit aber jeder das Häkchen kaufen könne, sei es für Nutzer unmöglich geworden, die Authentizität festzustellen. Es gebe Hinweise darauf, dass „motivierte böswillige Akteure“ das „verifizierte Konto“ dazu missbrauchen, Benutzer täuschen, so die Kommission.
Der zweite Punkt betrifft die Anzeigentransparenz. Die vorhandenen Möglichkeiten, bezahlte Inhalte auszuwerten und zu beobachten, seien so gestaltet, dass für Benutzer oder Prüfungsinstanzen keine brauchbaren Daten zur Verfügung stehen.
Auch der dritte Punkt betrifft die Transparenz. Entgegen den DSA-Bestimmungen sei es für Forscher nicht möglich, ausreichenden Zugang zu relevanten öffentlichen Daten zu haben; stattdessen werden für die Bereitstellung hohe Gebühren verlangt, so die Kommission.
X muss reagieren
Die Plattform X bekommt nun Gelegenheit, auf die Vorwürfe zu reagieren und alle nötigen Dokumente nach Brüssel zu übermitteln. Bestätigt sich letzten Endes ein Gesetzesbruch, kann es für Elon Musks Firma richtig teuer werden: X wurde 2023 in die Liste der „sehr großen Onlineplattformen“ aufgenommen, damit ist es möglich, Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen.
Wettbewerbskommissarin Margethe Vestager, die erst kürzlich wieder in eine Auseinandersetzung mit Apple ging: „Es ist heute das erste Mal, dass wir solche vorläufigen Feststellungen im Rahmen des DSA veröffentlichen.“ Man sei entschlossen, alle Plattformen dazu zu bringen, die EU-Gesetze einzuhalten. Genauso sieht es Industriekommissar Thierry Breton: „X hat nun das Recht auf Verteidigung, aber wenn wir unsere Auffassung bestätigen, werden wir Geldbußen verhängen und erhebliche Änderungen erfordern.“
