Dass Bayern künftig die Grenze zu Österreich intensiver kontrollieren will, missfällt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Ich finde das nicht gut. Es hätten die dementsprechenden Kontrollen, die wir gegenüber Ungarn hier ausführen, genügt", sagte er am Montagabend in der "ZiB2" des ORF. Der Arbö warnt vor deutlich längeren Wartezeiten an den Grenzübergängen zu Deutschland, der Zeitverlust wird gut eine Stunde betragen.

Widersprüche in der Flüchtlingspolitik

Sobotka ortete außerdem Widersprüche in der deutschen Flüchtlingspolitik. Offenbar seien es nun "zu viele", die über die Grenze nach Deutschland kommen. Dies "konterkariert ein bisschen das Bild. Früher hat man gesagt: 'Kommt alle!' Und jetzt möchte man doch die Grenzen sehr, sehr dicht machen. Also dort widerspricht sich ein bisschen die deutsche Politik."

Rund-um-die-Uhr-Kontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte zuvor Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Übergängen zwischen Deutschland und Österreich angekündigt: bei Passau, Salzburg und Kufstein. Bisher fanden stichprobeartige Kontrollen größtenteils tagsüber statt, ab dem 15. Dezember sollen sie zu allen Tages- und Nachtzeiten durchgeführt werden.

Wahlrechtsreform

Sobotka (ÖVP) hielt es für gut, die Fristen für die Wahlkartenanträge zu verlängern. Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl hatten sich viele Auslandsösterreicher beklagt, dass sie ihre Wahlkarten nicht zeitgerecht bekommen haben und damit nicht wählen konnten.

Längerer Antragszeitraum

Er werde einen längeren Zeitraum für den Antrag bei der anstehenden Wahlrechtsreform anregen, sagte Sobotka Montag in der "ZiB2". Aber das Wahlrecht zu gestalten sei ein "ganz besonderes Recht des Parlaments", das Innenministerium gebe hier nur die Expertise ab. Sobotka bekräftigte, dass er das Gesamtergebnis der Stichwahl inklusive Briefwahl heute, Dienstag, um 13 Uhr verkünden wolle - sobald auch der Bezirk Innsbruck-Land die Briefwahl fertig ausgezählt hat.