Samstag
20:35 Uhr: Scholz reist nach Kiew
Nach monatelangem Zögern wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der deutsche Kanzler Olaf Scholz noch im Juni nach Kiew reisen. Dies berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf italienische und französische Regierungskreise. Scholz werde gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Premier Mario Draghi in die ukrainische Hauptstadt fahren. Die Reise sei vor dem G7-Gipfel Ende Juni geplant.
18:30 Uhr: Putin unterzeichnet ein Dekret
Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin am Samstag unterzeichnet, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. An diesem Tag war Russland aus dem Europarat ausgetreten, zu dem der Gerichtshof gehört.
17:00 Uhr: Choleragefahr wächst
Während aus der Ostukraine anhaltend schwere Kämpfe gemeldet werden, sind im russisch besetzten Mariupol nach ukrainischen Angaben Seuchen ausgebrochen. In der im Süden gelegenen Hafenstadt gebe es einen Cholera- und Ruhrausbruch, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko, der sich außerhalb der Stadt aufhält. "Der Krieg, der mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet hat, wird mit diesen Infektionsausbrüchen leider die Leben weiterer Tausender Menschen in Mariupol fordern." Leichen verwesten in den Straßen. Teile der Wasserversorgung seien verseucht und sanitäre Anlagen zerstört.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in Mariupol. "Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten", sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf.
13:00 Uhr: Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. "Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden", sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums "Shangri La Dialogue" in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war.
Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen. Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest. Außerdem wirft die Ukraine Russland den Diebstahl von großen Mengen Getreide vor. Moskau wiederum macht für die Krise die Ukraine verantwortlich, weil die sich weigere, Seeminen zu räumen. Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben die Minen zur Verteidigung und zum Schutz vor russischen Kriegsschiffen ein.
11:30 Uhr: Russland händigt in besetztem Gebiet russische Pässe aus
In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden. In dem Gebiet sollen mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt haben.
11:00 Uhr: EU-Beitrittsgespräche: Von der Leyen in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin will mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.
09:30 Uhr: Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk
Das britischen Verteidigungsministerium berichtet von anhaltenden „intensiven Straßenkämpfen“ zwischen russischen und ukrainischen Truppen im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk.
09:15 Uhr: Selenskyj wollte Warnungen nicht hören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Es habe „keinen Zweifel“ daran gegeben, dass Russland „über die Grenze gehen“ würde, sagt Biden. „Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht.“
"Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben", sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten.
08:00 Uhr: Selenskyj kritisiert Zerstörungswillen Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, "jede Stadt" in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. Das ukrainische Militär tue aber alles, "um die Angriffe der Besatzer zu stoppen". Nach Angaben eines Präsidentenberaters sind seit der russischen Invasion im Februar etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee getötet worden
07:30 Uhr: Sobotka: Wien wird Ukraine ohne Westbalkan "nie zustimmen"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht darauf, dass der EU-Kandidatenstatus der Ukraine nicht auf Kosten der ebenso beitrittswilligen Westbalkanstaaten gehen darf. "Dem wird Österreich nie zustimmen", sagte Sobotka im APA-Interview. Während Sobotka für das "Non Paper" Wiens zur EU-Integration des Westbalkan warb, will sein kosovarischer Kollege Glauk Konjufca die ganze Region auf einmal in der EU sehen.
