Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein sechsköpfiges Kriegskabinett, das nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildet worden war, aufgelöst. Der am Montag bekannt gewordene Schritt war weitgehend erwartet worden, nachdem der ehemalige General Benny Gantz vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem im Zuge des Gaza-Kriegs zusammengestellten Gremiums erklärt hatte. Oppositionschef Gantz begründete das mit Meinungsverschiedenheiten über die Nachkriegsordnung für den Gazastreifen.
Es wird erwartet, dass Netanjahu kein neues Kriegskabinett bildet. Stattdessen dürfte er sich künftig im kleinen Kreise über das Vorgehen gegen die militante Palästinenser-Organisation im Gazastreifen beraten, etwa mit Verteidigungsminister Joaw Gallant und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
Netanjahu sah sich mit Forderungen aus seiner national-religiösen Koalition konfrontiert, Vertreter der rechtsextremen Koalitionspartner in das Kriegskabinett aufzunehmen. Nach Gantz‘ Rücktritt hatte etwa der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme gefordert. Das hätte allerdings zur Verschärfung der Spannungen mit internationalen Unterstützern wie den USA geführt.
Gantz hatte am Sonntag vor einer Woche, wie erwartet, seinen Rückzug als Minister ohne Portfolio aus der Notstandsregierung erklärt. Er hatte Netanjahu Wochen zuvor ein Ultimatum gestellt, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorzulegen. Der Oppositionspolitiker, der mit seinem Bündnis die rechte Koalition unter Netanjahu unterstützt hatte, hat zu Neuwahlen aufgerufen. Netanjahu hat aber auch ohne die Unterstützung von Gantz eine Mehrheit im Parlament.
Gantz fordert Plan für Nachkriegsordnung
Das bisherige Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der von Israels Erzfeind Iran unterstützten, libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war auch der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem zunächst dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu „Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen“ vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite. Mit Gantz zog sich auch Gadi Eizenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen.
Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach – unabhängig nicht überprüfbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37. 000 Palästinenser getötet.
