Der Ton ist neu. "Wir bereiten stationäre Grenzkontrollen vor", so die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Es geht um Kontrollen bei der Einreise, wie sie Deutschland an den Übergängen zu Österreich praktiziert.
Der Druck ist hoch
Nun sollen sie auch an der Grenze zu Polen und Tschechien kommen. Die Union hatte das lange gefordert. Faeser hatte das lange abgelehnt. Jetzt aber kommt die Wende. Der Druck ist hoch. Auch auf Faeser, 53. Die Juristin ist nicht nur Ministerin in Berlin, sie ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl in Hessen am 8. Oktober. Migration geriet zuletzt zum bestimmenden Thema.
Faeser macht auf roten Sheriff. Eine Wandlung für eine, die einst fürs linke Blatt "Kritische Justiz" schrieb. Schon im Juni hatte Faeser überrascht: Im Kreis der EU-Innenminister stimmte sie für die europäische Asylreform, mit Asylzentren an der Außengrenze. "Historisch" nannte Faeser die Einigung, daheim gab es Kritik – nicht nur von den Grünen –, weil in den Asylzentren auch Kinder untergebracht werden. Faeser versprach Nachbesserungen. Die Doppelrolle als Ministerin und Wahlkämpferin ist schwierig.
Die SPD schielt in der Migrationsdebatte nach Norden. In Skandinavien setzen die Sozialdemokraten auf eine harte Asylpolitik. Hat in Dänemark geklappt, in Schweden weniger. Hessen wird zum Test. Für die neue Linie der SPD. Und für Faeser selbst.
Altlast von 2022
Die holt eine personelle Altlast ein: 2022 hatte sie CDU-Mann Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgelöst. Zu eng mit Russland, so der Vorwurf. Der stützte sich auf eine Satiresendung des ZDF und lässt sich nur dünn belegen. Auch der Verfassungsschutz suchte Spuren. Auf Geheiß von Faeser witterte die Union und lud sie im Innenausschuss des Bundestags vor.
In Hessen führt die CDU in den Umfragen. Faeser kommt das gar nicht so ungelegen. Sie hat Gefallen am Job in Berlin gefunden. Dennoch braucht sie dringend ein achtbares Ergebnis.