Außenminister Alexander Schallenberg steht der Idee einer Reform des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat positiv gegenüber. "Das ist durchaus ein Element, das sehr überlegenswert ist", erklärte er am Freitag gegenüber der APA. "Wir haben immer das Problem des Vetos, das den Sicherheitsrat lähmt", so Schallenberg. Der ÖVP-Minister reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar.
Slowenische Initiative
Pirc Musar, deren Land ab Jänner als nicht ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat angehört, tritt im Lichte des Ukraine-Krieges dafür ein, dass Mitgliedstaaten künftig nicht mehr über sich selbst abstimmen dürfen. Es sei "ethisch fair, dass ein Land, über das im Sicherheitsrat oder in der Generalversammlung debattiert wird – egal, um welches Land es geht –, nicht das Recht hat, abzustimmen oder ein Veto einzulegen", hatte Pirc Musar in einem Gespräch mit der APA argumentiert.
"UNO wird zahnloser und unbedeutender"
Schallenberg erklärte, der UN-Sicherheitsrat könne nicht in allen Belangen durch die Generalversammlung ersetzt werden. "Wir brauchen ihn." Die ständigen Mitglieder – also die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – haben ein Vetorecht und können damit im Alleingang Entscheidungen blockieren. Dazu hielt der Außenminister fest: "Ich hoffe, dass die Staaten, die permanente Mitglieder des Sicherheitsrates sind, irgendwann ein Einsehen haben, dass sie kein Interesse daran haben können, in einer Organisation eine Primus-inter-Pares-Stellung zu haben, die immer zahnloser und immer unbedeutender wird."
"Brauchen mehr UNO, nicht weniger"
Doch seien gerade diese Länder die "Stumbling Blocks" ("Stolpersteine"), wenn es um die Umsetzung von Reformen gehe. Es habe schon einen Grund gegeben, warum die Vereinten Nationen 1945 nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs in der aktuellen Form aus der Taufe gehoben worden seien, resümierte Schallenberg. "Wenn wir uns den Planeten heute anschauen, dann würde ich sagen, wir brauchen mehr UNO und nicht weniger."
