Bisher war die Position von CDU und CSU bezüglich der AfD klar. So sprachen die Konservativen bis zuletzt von einer "Brandmauer", die jede engere Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausschließen würde. Nun scheint diese aber an entscheidenden Stellen zu bröckeln. Von der Opposition und aus den eigenen Reihen hagelt es daher scharfe Kritik an Parteichef Friedrich Merz.
Merz: Tabu gilt nicht für alle Ebenen
So meinte Merz im ZDF-Sommerinterview, dass das Tabu der Zusammenarbeit sich nur auf gesetzgebende Körperschaften – vom Europaparlament bis hin zu den Landtagen beziehe. Anders sehe es für den Oppositionschef auf kommunaler Ebene aus: "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann."
Bei anderen Parteien stieß Merz mit seinen Aussagen auf großes Unverständnis. Es sei jetzt Zeit für einen "Richtungsstreit in der CDU", sagte beispielsweise SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Scharfe Kritik aus eigenen Reihen
Und auch Teile der eigenen Fraktion können wenig mit den Aussagen von Merz anfangen. "Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht", schrieb die Abgeordnete Serap Güler, auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand, auf Twitter. CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, der vor zwei Jahren selbst für den Parteivorsitz kandidiert hatte, fand ähnlich deutliche Worte.
Seine Partei habe "verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen". Eine Änderung könne nur auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. Und selbst der ewig polternde bayrische Ministerpräsident Markus Söder fand klare Worte. Er lehne jedenfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD "egal auf welcher politischen Ebene" ab.
Merz versucht jedenfalls nach seinem politischen Ausrutscher zurückzurudern. "Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Montag früh auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
