Handelt es sich bei den Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage will Berlin prüfen. Die neue (parteilose) Justizsenatorin Felor Badenberg sieht den Alltag der Berlinerinnen und Berliner durch die Klima-Proteste beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, daher gelte es "alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen". Dazu gehöre auch, die Frage zu beantworten, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Polizeigewerkschaft: "Geht nicht mit rechten Dingen zu"

Die Polizeigewerkschaft GdP unterstützt das Vorgehen: "Wenn eine Organisation Menschen Monatsgehälter zahlt, damit sie Straftaten begehen, und ihre Geldstrafen und Prozesskosten übernimmt, dann geht da etwas nicht mit rechten Dingen zu", sagte der Landeschef der Gewerkschaft Bodo Pfalzgraf dazu.   

In einer Anfragebeantwortung der Deutschen Presse-Agentur nannte die Gewerkschaft die "Letzte Generation" eine "hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung", die "in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen noch mal militanter geworden ist".

Staatsanwaltschaft sah zuletzt keine Hinweise

Bisher hatte die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf das Bestehen einer kriminellen Vereinigung gesehen. In einem Interview sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, dazu unlängst: "Für diese Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze schon terrorismusähnlich sein, mit einer gewissen Erheblichkeit ausgestattet sein", diese Schwelle sei aber noch nicht überschritten. Auch seine die Ziele der Aktivisten grundgesetzlich gedeckt. Büchner unterstrich aber auch die Mehrbelastung für die Behörden durch die Aktionen: "Es ist eine erhebliche Mehrbelastung, wir haben im Augenblick 1980 Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden sind."

Der Staatsanwaltschaft zufolge unterliege die rechtliche Einschätzung aber einer permanenten Neubewertung. 

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