Biden zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in Belfast

US-Präsident Joe Biden ist am Dienstagabend zur Feier des 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in Nordirland eingetroffen. Begrüßt wurde der US-Präsident in Belfast vom britischen Premierminister Rishi Sunak. Am Mittwoch wird Biden in der irischen Hauptstadt Dublin zu Treffen mit Irlands Präsident Michael D. Higgins und Premierminister Leo Varadkar erwartet.

Biden, der stolz auf seine irische Herkunft ist, wollte sich am Mittwochnachmittag mit einer Ansprache an der Ulster University in Belfast an die Menschen in Nordirland wenden. Laut dem Weißen Haus waren auch Treffen mit den Chefs der wichtigen nordirischen Parteien geplant. Priorität seines Besuchs sei, die verschiedenen Abkommen und "den Frieden zu bewahren", sagte Biden kurz vor seinem Abflug. "Es sieht so aus, als würden wir das schaffen", fügte er hinzu.

Karfreitagsabkommen

Der erste volle Tag des Besuchs von US-Präsident Joe Biden auf der Insel Irland am Mittwoch steht im Zeichen des vor 25 Jahren geschlossenen Karfreitagsabkommens. Seine Priorität sei, den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion zu bewahren, sagte der US-Präsident. Das Karfreitagsabkommen von 1998 beendete den jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern der Vereinigung beider Teile Irlands und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union Nordirlands mit Großbritannien. Die USA hatten beim Zustandekommen des historischen Friedensschlusses eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. Ex-Präsident Bill Clinton wird in der kommenden Woche zu Feierlichkeiten in Belfast erwartet.

Doch auch ein Vierteljahrhundert danach hat die Region mit Spannungen zu kämpfen. Erst am Vorabend des Biden-Besuchs kam es in der Stadt Londonderry (Derry) zu Ausschreitungen bei denen ein Polizeiauto in Brand gesetzt wurde. Später fand die Polizei in der Stadt mehrere Rohrbomben. Zudem leidet die Provinz unter politischer Lähmung, weil die größte protestantisch-unionistische Partei DUP nicht mit den Brexit-Regeln einverstanden ist.

Rede am Uni-Campus

Mit einer Rede am neuen Campus der Ulster University in Belfast will sich der demokratische Politiker am Mittwochnachmittag an die Menschen in Nordirland wenden. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte Im Voraus, Biden wolle einerseits zu dem Erfolg des Friedensschlusses von 1998 gratulieren, der "nie da gewesenen Frieden und Wohlstand" gebracht habe. Andererseits wolle Biden die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit aufzeigen.

Die Provinz leidet wegen des Streits über die Brexit-Regeln für Nordirland auch seit mehr als einem Jahr unter politischer Lähmung. Daran änderte auch die Ende Februar von London und Brüssel geschlossene Windsor-Vereinbarung zur Beilegung des Streits nichts. Die protestantisch-unionistische Partei DUP gibt sich stur und fordert weitere Zugeständnisse. Die beiden jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern müssen sich dem Karfreitagsabkommen zufolge auf eine Regierungsbildung in Nordirland einigen, sonst bleibt die Selbstverwaltung handlungsunfähig. Nicht einmal das Regionalparlament kann zusammentreten.

Einladung abgelehnt

Kirby sagte an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, Biden setze sich dafür ein, dass die nordirischen Parlamentarier ihre Arbeit aufnähmen. Eine Einladung, seine Rede im Parlamentsgebäude Stormont zu halten, hatte der US-Präsident der BBC zufolge angesichts der nicht funktionierenden Institutionen jedoch abgelehnt. Dass der US-Präsident einen unmittelbaren Durchbruch bewirken kann, glaubt ohnehin kaum jemand.

Große Erwartungen gibt es allerdings hinsichtlich eines wirtschaftlichen Schubs für die Region durch den Biden-Besuch. Mit im Tross des US-Präsidenten reist der Sondergesandte für Wirtschaftsfragen in Nordirland, Joe Kennedy III, ein Großneffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy.

Druck auf die DUP auszuüben, werde wohl keinen Zweck haben, sagte auch der frühere irische Premierminister Bertie Ahern der BBC am Dienstag. Trotzdem könne Biden positiven Einfluss auf die nordirischen Politiker ausüben. "Was der amerikanische Präsident sagen kann, ist, dass er sich hinter weitere wirtschaftliche Investitionen stellt." Ähnlich sieht es auch die Politsoziologin Katy Hayward von der Queen's University in Belfast: Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, der Biden-Besuch sei vor allem ein wirtschaftlicher Segen für die Region.

Nach seiner Visite in Belfast will Biden weiterreisen in die Republik Irland. Dort will er gleich mehrere Stopps machen. Neben politischen Gesprächen in der irischen Hauptstadt Dublin plant der Demokrat Besuche an verschiedenen Orten im Land, aus denen Vorfahren von ihm stammen. Nach Angaben des Weißen Hauses wird Biden auf dem Trip von seinem Sohn Hunter und seiner Schwester Valerie begleitet.