Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bisher beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Einstimmig votierten die 2.952 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit langem größten Umbau der Regierung.
Dritte Amtsperiode
Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi Jinping über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.
Xi Jinping wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee. Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschließend unter großem Beifall seinen Amtseid leistete.
Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Der 68-Jährige bisherige Koordinator für Hongkong und Macao war im Oktober aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden, aber gehört weiter dem Volkskongress an. Experten rechnen damit, dass Han Zheng ähnlich wie sein Vorgänger Wang Qishan (74) auch außenpolitisch eine Rolle spielen dürfte.
Auf der bis Montag andauernden, neuntägigen Jahrestagung gibt es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren, wobei vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken werden. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und nach zwei Amtszeiten ausscheidet.
"Das sind nicht nur Loyalisten, die alles tun, was Xi Jinping sagt, sondern es sind auch fähige Politiker", sagte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin. "Es sind tüchtige Profis in vielerlei Hinsicht." Indem Xi Jinping die volle Kontrolle über Partei und Staat übernimmt, entstehen aber auch Angriffsflächen, findet die US-Denkfabrik Brookings: "Er und seine handverlesenen Führer müssen ihre Versprechen erfüllen. Xi Jinping wird für seine Errungenschaften gelobt werden und für Misserfolge die Schuld zugeschoben."
Chinas Version eines Parlaments billigte auch den Umbau der Regierung und stimmte für den Plan zur institutionellen Reform. Angesichts des Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit. Die Restrukturierung ist auch mit Jobkürzungen in Regierungsorganen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen - die größte Zahl seit 1998.
Neue Kommission für die Finanzaufsicht
Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen von Daten geschaffen.
Aus chinesischer Sicht versuchen die USA zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen den Zugang zu Technologie abzuschneiden. Mit einer "Eindämmungspolitik" wollten die USA und der Westen den Aufstieg Chinas in der Welt behindern, beklagte Xi Jinping Anfang der Woche.
"Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden", begründete das Kabinett die Restrukturierung. Damit werde China geholfen, "beschleunigt technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau zu erreichen".
