Eines der – vielen – unerfüllten Versprechen der Brexit-Einpeitscher war ein massiver Rückgang der illegalen Einwanderung. Allein: Der berühmte Slogan "Take back control" verpuffte – nur für das heurige Jahr rechnet die britische Innenministerin Suella Braverman mit 80.000 Bootsmigranten.
Die "Illegal Immigration Bill" soll künftig beinhart abschrecken: Das neue Gesetz sieht vor, dass Migranten und Flüchtlinge, die mit kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren, erst gar keine Asylanträge stellen können. Nach vorübergehender Festhaltung, etwa in ehemaligen Militärbasen, sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. So lautet das Ansinnen.
Klar ist: Mit dem von Braverman vom rechten Parteiflügel propagierten Asylbann will sich Premier Rishi Sunak als starker Mann präsentieren. Dass damit das Dilemma im Ärmelkanal aufzulösen ist, scheint mehr als fraglich. Dass die Opposition das Gesetz als "nicht umsetzbar" einstuft, ist nur ein Aspekt: Die "Illegal Immigration Bill" dürfte mit "über 50 Prozent Wahrscheinlichkeit" gegen Menschenrechtsgesetze verstoßen, gab selbst Braverman zu, die "innovative rechtliche Argumente" beschwört.
Dass das Vereinigte Königreich per Gesetz die Asylfrage an internationalem Recht – wie Europäischer Menschenrechtskonvention – vorbei "ein für alle Male" lösen könnte, glaubt vermutlich nicht einmal die Tory-Regierung. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ist indes "tief besorgt".
Sunak kündigte an, die "Illegal Immigration Bill" notfalls vor Gericht zu verteidigen – wohl wissend, dass er schon damit dringend nötige Punkte bei der Parteibasis und im Wählervolk sammeln könnte.
