Heftiger Schlagabtausch bei OSZE-Tagung unter Russen-Beteiligung

Er sprach das aus, was sich vermutlich viele bei der dieser Tage in Wien stattfindenden OSZE-Tagung – OSZE steht wohlgemerkt für "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" – dachten: Der Lette Rihards Kols setzte angesichts der anhaltenden barbarischen Attacken Russlands in der Ukraine zu einer Schimpftirade auf die Russische Föderation und ihr Vorgehen an. Dass Putin-Abgeordnete in Wien mit dabei waren, ließ Kols kochen.

"Putin-Abgeordnete sind eine Schande"

Es sei nichts anderes als eine "Schande", dass die Moskauer Politiker anwesend seien – Politiker, gegen die aufgrund ihrer Kreml-Zugehörigkeit und Weltsicht persönlich Sanktionen verhängt seien und die selbst für die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete gestimmt hätten, sagte der Parlamentarier. "Dabei sind das die Prinzipien, deren Schutz und Bewahrung sich diese Institution verschrieben hat. Und wir sitzen hier, als wäre nichts gewesen!", so Kols weiter. "Geht, f*ckt euch selbst", richtete er an die russische Delegation, nicht ohne sich zuvor bei der OSZE-Tagungsleitung für diese rüden Worte entschuldigt zu haben. Der Politiker griff damit ein Zitat jener ukrainischen ""F*ckt euch"-Soldaten-Legenden" auf, die 2022 auf der von Russen attackierten kleinen Schlangeninsel im Schwarzen Meer dem Aggressor die Stirn geboten hatten.

Kols war erwartungsgemäß nicht der einzige Politiker, der die russischen Teilnehmer am OSZE-Treffen für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisierte: "Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff", hielt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt fest. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin den russischen Kollegen überdies vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen torpediert zu haben.

Und auch der zweite Tag der Wintertagung der Parlamentarierversammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stand am Freitag in Wien im Zeichen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nachdem Berichte zur aktuellen Situation präsentiert wurden, folgten emotionale Debattenbeiträge. Als Delegierte aufstanden, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, verließ der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj den Saal. 

"Anführer einer Bande von Verbrechern und Henkern"

Ob Tolstoj wieder zurückgekehrt war, als ihn später der Slowake Peter Osuský als "Anführer einer Bande von Verbrechern und Henkern" bezeichnete, die einem "Hitler des 21. Jahrhunderts" folgten, war unklar. Die Delegationen aus der Ukraine und Litauen waren wegen der russischen Präsenz der gesamten Tagung ferngeblieben. Österreich, das den Putin-Delegierten eigens Visa für die Tagung ausgestellt hatte und sich dabei auf OSZE-Statuten berufen hatte, wurde scharf dafür kritisiert.

"Unsere Energie muss darauf gerichtet werden, die Ukraine zu unterstützen", erklärte die Präsidentin der OSZE-Parlamentarierversammlung, Margareta Cederfelt, in ihren Eröffnungsworten am Freitag. Sie erinnerte an den Beginn der russischen Invasion vor genau einem Jahr. Vor der Hofburg war am Freitag aus diesem Anlass auch die OSZE-Flagge durch eine schwarze Flagge ersetzt worden, an der Anwesenheit von Vertretern des Aggressorstaates änderte dies freilich nichts.