Die USA haben mit Bestürzung auf die Ankündigung von Israels rechtsreligiöser Regierung zur Erweiterung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland reagiert. "Wir sind zutiefst bestürzt über die Ankündigung der Israelis", erklärte das Weiße Haus in Washington am Donnerstag. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bleibe bei ihrer "entschiedenen Ablehnung der Siedlungserweiterung", sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre.
Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Entwurf zu einer UN-Resolution einsehen, wonach Israel zum "sofortigen und vollständigen" Siedlungsstopp aufgefordert wird. Der UN-Sicherheitsrat, das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen, soll am Montag zusammentreten, um die Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt zu erörtern. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist es jedoch noch unklar, ob der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt wird.
UN-Resolution "nicht hilfreich"
Eine UN-Resolution sei "nicht hilfreich", um Verhandlungen zur Zweistaatenlösung voranzubringen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, ohne jedoch mit einem Veto zu drohen. "Ebenso glauben wir, dass die Nachrichten aus Israel am Sonntag nicht hilfreich waren."
Die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Israel hatte am Sonntag angekündigt, neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich zu legalisieren. Das Sicherheitskabinett reagiere damit auf mehrere Anschläge in Ost-Jerusalem, hieß es. Darüber hinaus kündigte Netanyahus Regierung ein Treffen der dem Verteidigungsministerium unterstehenden Zivilverwaltung im Westjordanland an, um den Bau neuer Wohnungen in dort bestehenden Siedlungen zu genehmigen.
Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert seit Wochen. Vergangene Woche waren bei einem Anschlag auf eine Bushaltestelle in einem Siedler-Viertel in Ost-Jerusalem drei Menschen getötet worden. Ende Jänner hatte ein Palästinenser bei einem Angriff auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet. Zuvor waren bei einer Razzia der israelischen Armee in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser getötet worden.
