Kaffee an der Bar mit Kreditkarte zahlen? Nein, danke! Das Kabinett von Giorgia Meloni bremst den von der Vorgängerregierung Draghi eingeschlagenen Kurs zu elektronischen Zahlungen auch für kleine Beträge. "Jeder sollte sein Geld verwenden können, wie er will. Will jemand bar zahlen, sollte es keine Verpflichtungen, Verbote oder Geldstrafen geben. Ich bezahle meinen Kaffee mit einem Euro und nicht mit einer Kreditkarte", protestierte Vizepremier Matteo Salvini am Dienstag.

60 Euro als Schwelle für Karte

Die Regierung will mit dem Budgetgesetz 2023 die Schwelle, ab der Geschäfte Kartenzahlungen annehmen müssen, von 30 Euro auf 60 Euro anheben. Die Obergrenze für Bargeldzahlungen wird trotz Empörung der Opposition, die vor Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft warnt, ab Jänner von 2000 auf 5000 Euro erhöht. Die Regierung Meloni nimmt sich dabei an Ländern wie Österreich und Deutschland ein Beispiel, in denen es keine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt.

Die vom früheren EZB-Chef Draghi geführte Regierung hatte die Obergrenze dafür auf 1.000 Euro festgelegt, mit dem Ziel, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Außerdem sollten Firmen, die sich weigern, digitale Zahlungen zu akzeptieren, mit Geldstrafen belegt werden.

Die seit Oktober amtierende Regierungschefin Giorgia Meloni sieht das anders. Sie erachtet Vorkehrungen zur Förderung des digitalen Zahlungsverkehrs als ein Geschenk an die Banken, wie sie im Wahlkampf betonte. Hinter der Förderung des elektronischen Geldes stecke der klare Wille, die Bevölkerung zu kontrollieren und den Banken Gewinne zu bescheren.

Der Trend der Regierung Meloni wird in Brüssel mit Sorge beobachtet. EU-Wirtschaftskommissar und Ex-Premier Paolo Gentiloni warnte, dass sich Italien im Rahmen des von der EU finanzierten Wiederaufbauplans zur Förderung digitaler Zahlungen als Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verpflichtet habe. Die Regierung Meloni könne jetzt nicht einfach zurückrudern.

Auch die EU bemüht sich, Bargeldzahlungen künftig zu limitieren. Ein entsprechender Vorstoß der EU-Kommission vom Sommer 2021 muss noch vom Europäischen Parlament und den Finanzministern geprüft werden. Und von Italien verlangt Brüssel im Gegenzug zu den Milliardenzahlungen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds dezidierte Maßnahmen gegen Bargeld-Transaktionen.

Korruptionsskandal "Katar-Gate" 

Während Italien aufgeregt über Bargeldzahlungen diskutiert, sorgt der Korruptionsskandal "Katar-Gate" um das EU-Parlament für Aufsehen. Im Zentrum der Ermittlungen der belgischen Justiz steht nämlich das Netzwerk des früheren italienischen Europaparlamentariers Antonio Panzeri, in dessen Wohnung Säcke voller Bargeld sichergestellt wurden. Panzeri war lange Jahre Mitglied des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), 2017 wechselte er zur Partei des ehemaligen italienischen Kommunistenführers Massimo D'Alema, Articolo 1.

Beachtenswert ist, dass gerade diese Partei zu den stärksten Befürwortern der Preisobergrenze für Bargeldzahlungen zählt.