Es ist ein Jubiläum und trotzdem kein Anlass zur Freude. Zum zehnten Mal treffen sich heute die Energieminister der EU-Länder, um den galoppierenden Energiemarkt in den Griff zu bekommen. Die Aussichten auf Erfolg sind durchwachsen – obgleich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf "konkrete Beschlüsse" drängt und "Nägel mit Köpfen" machen will.
Nach Stand der Dinge kommt man heute um einige wichtige Entscheidungen weiter, aber nicht um alle. Erwartet wird, dass sich der Rat auf die verkürzten Genehmigungsverfahren für Alternativenergien wie Solaranlagen oder Windräder einigt (eine Überbrückungsverordnung) sowie auf bilaterale Solidaritätsvereinbarungen und einen gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser soll nicht zwingend verpflichtend sein, um Preisspekulationen vorzubeugen, im Idealfall aber die Marktpreise drücken.
Heftige Diskussionen erwartet
Heftig diskutiert, aber noch nicht beschlossen dürfte der erst am Dienstag von der Kommission vorgestellte Marktkorrekturmechanismus werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus am Großhandelsplatz TTF gehandelt wird. Der Deckel würde automatisch greifen, wenn der Preis zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig um mindestens 58 Euro höher ist als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt. Länder wie Österreich sehen das skeptisch, anderen geht der Plan nicht weit genug.
Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Gaspreisdeckel, Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten befürchten jedoch Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass die Minister sich auf diese zwei Initiativen einigen können - dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckel-Streits aber noch unklar.
Unterschiedliche europäische Positionen
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag der EU-Kommission über einen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel geäußert. "Ich glaube, es ist wichtig, nichts unversucht zu lassen, um Gaspreise zu senken", so Gewessler vor einem Sondertreffen mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel. Aber gleichzeitig müsse das Argument der Versorgungssicherheit ernst genommen werden. Gewessler erwartet zu diesem Vorschlag "intensive" Debatten.
Während sich Länder wie Deutschland oder die Niederlande ähnlich skeptisch wie Österreich äußerten, geht der Preisdeckel vielen anderen EU-Staaten nicht weit genug. "Wir sind in Europa in dieser Krise sicher in sehr unterschiedlichen Positionen", sagte Gewessler. Österreich als Binnenland habe nicht die Möglichkeit, LNG-Terminals an die Küste zu stellen, sondern ist auf Pipelines angewiesen. Die verschiedenen Versorgungsstrukturen machen "natürlich das Management dieser Krise herausfordernder", so die Energieministerin.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wies unterdessen Kritik an der deutschen Haltung zu einem europäischen Gaspreisdeckel zurück. "Wir blockieren nicht", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt" laut Deutscher Presse-Agentur am Donnerstag. Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen und cleveren Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt. "Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Markt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig wäre."
