Die Präsidentin von Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, dringt bei der EU auf eine Visa-Liberalisierung für ihr Land. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel forderte sie am Donnerstag in Brüssel zudem, dass nur diejenigen Länder bei den EU-Beitrittsverhandlungen voranschreiten sollten, die auch die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen. Dies ist etwa bei Serbien nicht der Fall, das Kosovo weiter als abtrünnige Provinz ansieht.
Osmani-Sadriu betonte, dass es für ihr Land nur die Option einer Aufnahme in die EU gebe. Es sei unmöglich, sich sowohl Richtung EU und Richtung Moskau orientieren zu wollen, fügte sie ebenfalls in Anspielung auf Serbien hinzu. Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Regierung in Belgrad wiederholt ermahnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet werde, auch die EU-Außenpolitik zu teilen.
Die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina treffen am Donnerstagvormittag in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zusammen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen können. Außerdem geht es um die Visa-Liberalisierung für den Kosovo, das von fünf EU-Staaten immer noch nicht als unabhängig anerkannt wird. Die Regierung in Pristina will noch vor Jahresende einen EU-Beitrittsantrag stellen.
Vor allem Bulgarien blockierte zuletzt die Erweiterungsbeschlüsse. Österreich setzt sich gemeinsam mit einer Reihe von anderen Staaten wie etwa Deutschland oder Slowenien vehement dafür ein, dass die EU auch konkrete Erweiterungssignale in Richtung des Westbalkan schickt. Konkret wird etwa gefordert, dass auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes erteilt wird, nicht nur der Ukraine. Diese wird am Nachmittag Hauptthema des regulären zweitägigen Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sein.