In der spanischen Regierungskoalition nehmen die Spannungen wegen des Ende Juni in Madrid stattfindenden NATO-Gipfels zu. Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez bezeichneten das Verhalten der linken Unidas Podemos Partei als "unverantwortlich" und schädlich für das internationale Ansehen Spaniens. Der kleine Koalitionspartner wettert seit Wochen gegen das vom 28. bis 30. Juni in der spanischen Hauptstadt vorgesehene Treffen

In dessen Mittelpunkt wird vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz stehen. Die Regierung solle angesichts der aktuellen Lage lieber einen "Friedensgipfel" organisieren, fordert Podemos-Sprecherin Isa Serra seit Tagen. Spaniens sozialistische Verteidigungsministerin Margarita Robles stellte sofort klar, dass "der beste Weg für den Frieden" wäre, "den Bürgern der Ukraine beizustehen".

Ablehnung der NATO

Die Linksformation war jedoch immer gegen die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO und lehnt auch die von Premier Sánchez dem Militärbündnis versprochene Erhöhung des Wehretats strikt ab. Unidas Podemos kritisierte sogar die Finanzierung des Gipfels, bei dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an einem Arbeitsabendessen der eingeladenen Nicht-NATO-Mitgliedern der EU teilnehmen wird. Die knapp 30 Millionen Euro für die Ausrichtung des Gipfels wären besser für Soziales oder den Kampf gegen den Klimawandel angelegt, so Serra weiter.

So werden auch die Minister der Linkspartei wahrscheinlich demonstrativ nicht an der "militaristischen Veranstaltung" teilnehmen, stellte die Linkspartei klar. Bereits in der vergangenen Wochen blieben die Podemos-Minister auch den Feierlichkeiten zur 40-jährigen NATO-Mitgliedschaft fern.

Auch Joe Biden wird erwartet

Unterdessen werden auf dem Madrider NATO-Gipfel neben US-Präsident Joe Biden auch Vertreter Schwedens und Finnlands erwartet. Die beiden skandinavischen Länder haben in Anbetracht der russischen Bedrohung vor kurzem offiziell einen Antrag gestellt, der NATO beitreten zu können.

Österreich gehört nicht der Allianz an, arbeitet über andere internationale Organisationen wie den Vereinten Nationen aber eng mit der NATO zusammen. Eine direkte Kooperation seitens des österreichischen Bundesheeres wird allerdings seit 2016 von der Türkei blockiert, weil sich Österreich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei starkgemacht hat. Um die diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei abzubauen, wird Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Madrider NATO-Gipfels auch zu bilateralen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.