Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche mit seinem US-Kollegen als "äußerst positiv".
Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Cavusoglu. Schweden und Finnland hatten Mittwochfrüh kurz vor der Sitzung des NATO-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt, allerdings blockierte die Türkei die Aufnahme des Verfahrens vorerst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will.
Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor.
Cavusoglu warf Finnland und Schweden in New York erneut Unterstützung von Terrororganisationen vor und beschuldigte gesondert Schweden, Waffen an die YPG zu liefern. Die Sicherheitsbedenken der Türkei müssten berücksichtigt werden, betonte Cavusoglu.
Und Österreich?
Die deutsche Bundesregierung bemüht sich nach Angaben einer Regierungssprecherin, mögliche Blockaden gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato abzubauen. Auf die Frage nach türkischen Vorbehalten sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin, dass man sich "aktiv" für eine Lösung einsetze. Details wollte sie nicht nennen. Man sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen würde und Finnlands nicht blockiert werde, fügte sie hinzu. Die deutsche Bundesregierung würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht keinen Grund für eine Abkehr Österreichs von der Neutralität. Schallenberg bekräftigte im Deutschlandfunk, militärische Neutralität bedeute nicht politische Neutralität. Österreich verhalte sich solidarisch und stehe ganz klar an der Seite der Ukrainer. Österreich helfe massiv im humanitären Bereich.
