Da liegt ein schönes Stück Arbeit vor euch“, sagte Ursula von der Leyen und überreichte in Lissabon die Mappe mit der Genehmigung des Corona-Wiederaufbauprogramms. „Kann ich jetzt zur Bank?“, erkundigte sich der portugiesische Premier Antonio Costa. „Ja“, stimmte die Kommissionspräsidentin zu: „Damit kannst du jetzt zur Bank.“ Von der Leyen ist seit Tagen von einer EU-Metropole zur nächsten unterwegs, heute wurde sie und das (natürlich nur imaginäre) Scheckbuch in Wien begrüßt.
Die Botschaft brachte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag persönlich nach Wien. Sie traf mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen. Zuvor hatte von der Leyen dem Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) einen Besuch abgestattet.
Insgesamt reichte Österreich für den "Aufbau und Resilienzplan"
Projekte von 4,5 Mrd. Euro ein. Nach Berechnungen der EU-Kommission, deren Grundlage die 3,5 Mrd. bildeten, erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke und 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen.
Der Fonds ist das Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten
Corona-Aufbauprogramms "Next Generation EU" im Umfang von 750
Milliarden Euro - angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder flott zu bekommen und gleichzeitig zu modernisieren. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschuss, einen weiteren Teil als Kredit. Finanziert wird das Programm über
Schulden.
Im letzten Moment hatten alle Mitgliedsländer ihre Programme eingereicht und die nationalen Ratifizierungen der Erhöhung des Eigenmitteldeckels zugestimmt, damit konnte der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden. Ab Juli fließen die ersten Milliarden. Für die europäischen Corona-Hilfen hat die EU-Kommission die ersten 20 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen. Dafür wurden zehnjährige Anleihen platziert, mit bestem Erfolg, so von der Leyen: „Die Anleihe war sieben Mal überzeichnet.“
Die EU hatte unter dem Titel „NextGenerationEU“ ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen – 800 Milliarden sind es mittlerweile in an die Inflation angepassten Preisen. Das Geld soll helfen, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Finanziert wird dies über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen, ausgeben wird die Summe etwa zur Hälfte in Form von Zuschüssen, der Rest als Kredit.
Für Österreich heißt das, dass ein warmer Geldregen in Höhe von drei bis etwa vier Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu erwarten ist. Exakt kann man das derzeit gar nicht sagen, weil auf Wunsch der EU-Länder ein Teil der Summe an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt ist – und die gilt es abzuwarten. Das hat positive und negative Aspekte. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu: „Je besser das Wachstum, desto weniger kriegen wir.“ Während EU-Kommissar Johannes Hahn davon ausgeht, dass letzten Endes von den Mitgliedsländern die Gesamthöhe der Zuschüsse und Kredite abgerufen wird, ist man in Österreich bei den Krediten skeptischer: Diese seien, so heißt es, auf dem freien Kapitalmarkt zu ähnlich günstigen Konditionen erhältlich, was man in Brüssel freilich differenzierter sieht.
Österreich hat für den „Aufbau und Resilienzplan“ Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro eingereicht, um ganz sicherzugehen. Griechenland hat Projekte auf etwa 2000 Seiten, Deutschland auf rund 1000 Seiten, Österreich auf 600 Seiten aufgelistet. Von der Gesamtsumme erfüllen in der Alpenrepublik 46 Prozent Klimaschutzzwecke und 41 Prozent treiben die Digitalisierung voran, die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile (etwa 37 Prozent klimarelevant) werden damit deutlich übertroffen.
Einige Beispiele
Für das Kapitel „Nachhaltiger Aufbau“ sind in Österreichs Aufbauplan 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der größte Brocken in diesem Kapitel entfällt mit knapp 850 Millionen Euro auf umweltfreundliche Mobilität. Darunter werden das 1-2-3-Ticket ebenso angeführt wie die Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge inklusive der dazugehörigen Infrastruktur, der Bahnausbau und die Elektrifizierung von Regionalstrecken. Weitere große Bereiche sind 209 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive, also etwa Austausch von Öl- und Gasheizungen und 350 Millionen für die Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Das Kapitel Digitalisierung ist mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, davon 890 Millionen für den Breitbandausbau. 890 Millionen sollen auch in Bildungsförderung und Qualifizierung von Arbeitnehmern gehen, Forschung und soziale Maßnahmen und viele andere Lebensbereiche sind ebenso erfasst. 107 Millionen Euro sollen in digitale Infrastruktur und grenzüberschreitende Forschungskooperationen investiert werden, um Österreichs Forschungsexzellenz und Kompetenzen in diesem Bereich weiter auszubauen – aus diesem Grund wird Ursula von der Leyen gemeinsam mit Sebastian Kurz und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann heute das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Akademie der Wissenschaften besuchen. Danach geht es für die Präsidentin weiter in die Slowakei. Mitsamt dem Scheckbuch.
