Es ist das größte politische Ereignis Chinas, und es folgt einer festen Regie: In der Großen Halle des Volkes findet ab heute der Nationale Volkskongress statt. In diesem Jahr ist die Zusammenkunft von besonderer Bedeutung, weil die Führung ihren neuen Fünfjahresplan präsentieren wird, der bis 2025 die Weichen stellen soll.
Der Volkskongress gilt im Wesentlichen als Scheinparlament, das Entscheidungen abzunicken hat. Weder Volkskongress noch das Beratungsgremium haben Einfluss auf die Gesetzgebung. Dennoch bietet das Ereignis einen Überblick darüber, was die chinesische Regierung auf der Agenda hat und welche Schwerpunkte sie kurzfristig und in den kommenden Jahren setzen wird.
Einige Grundzüge wurden schon im Vorfeld publik gemacht: So plant Peking eine starke Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im Südchinesischen Meer erwarten chinesische Experten laut Staatsmedien in diesem Jahr einen Zuwachs von rund sieben Prozent. Trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie will China in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" erreichen, unterstrich Regierungschef Li Keqiang am Freitag zur Eröffnung der Jahrestagung.
Künstliche Intelligenz
Wirtschaftlich und technologisch will China unabhängiger vom Ausland werden. Importe aus dem Westen sollen zunehmend durch selbst produzierte Erzeugnisse ersetzt werden, den Binnenkonsum will man stärken. So möchte Peking sich verstärkt auf Künstliche Intelligenz, Halbleiter, aber auch die Entwicklung der Landwirtschaft konzentrieren.
"Patrioten"
Schlechte Nachrichten gibt es für die Demokratie-Aktivisten in Hongkong: Den chinesischen Staatsmedien zufolge wird auch die geplante Wahlreform für Hongkong vorgestellt, die dafür sorgen soll, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion künftig "nur von Patrioten regiert" wird. Damit sind pekingtreue Hardliner gemeint.
Im Vorfeld der Jahrestagung wurden mehr als 5.000 Abgeordnete des Volkskongresses und der Konsultativkonferenz gegen das Coronavirus geimpft, um eine sichere Abwicklung zu garantieren.
