Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Samstag die neue Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 23 Minister an, darunter sieben Frauen. 15 Minister sind Politiker und sieben Fachleute.
Der 73-jährige, parteilose Draghi führt aus einem breiten Parteienspektrum aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der linken Liberi e Uguali (Die Freien und die Gleichen), sowie der Lega, der Forza Italia und Italia Viva. Die Minister schworen mit Mundschutz vor Präsidenten Mattarella ihre Treue zur italienischen Republik. Sieben Minister wurden von der Vorgängerregierung bestätigt, darunter Außenminister Luigi Di Maio, die parteilose Innenministerin Luciana Larmorgese, Gesundheitsminister Roberto Speranza und Kulturminister Dario Franceschini.
Präsident Mattarella vereidigte die 67. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik und die dritte der 18. Legislaturperiode, die nach den Parlamentswahlen 2018 begonnen hatte. Mattarella hatte Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem alle Versuche zur Neubelebung des Mitte-Links-Bündnisses um Conte gescheitert waren. Vier Ministerposten gingen an die Fünf-Sterne-Bewegung, die die stärkste Kraft im Parlament ist und der Di Maio angehört. Sozialdemokraten (PD), Lega und Forza Italia übernehmen jeweils drei Ministersessel. Jeweils einen Minister stellen die Kleinpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi und Liberi e Uguali.
Zuvor gab es bereits viel Lob für Draghis technisch-politisches Kabinett.
Fast alle Parteien lobten die Ministerwahl, die Draghi nach mehrtägigen Verhandlungen in Rom getroffen hat. Kritisiert wurde jedoch der niedrige Anteil an Ministerinnen in der Regierungsmannschaft. Im neuen technisch-politischen Kabinett, das am Samstag vereidigt wird, sitzen nur sieben Frauen.
Unterstützung
"Die 5 Sterne-Bewegung wird Draghi mit Fairness und Loyalität unterstützen", versicherte der Interimschef der "Cinque Stelle", Vito Crimi. Er begrüßte ausdrücklich die Ernennung des Physikers und Managers des Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani, zum Superminister für den ökologischen Übergang, der mehrere Kompetenzen auch im Energiebereich übernimmt. Auf die Entstehung dieses Ministeriums hatten die Cinque Stelle hatnäckig gedrängt.
Die Aktivisten der Fünf Sterne-Bewegung hatten am Donnerstag mit 59 Prozent der Stimmen einer Beteiligung an einer Regierung um Draghi zugestimmt. Allerdings spaltete sich die Partei. Der Hardliner Alessandro Di Battista verließ die Gruppierung. Es sei unannehmbar, dass die Anti-Establishment-Partei in einer Koalition mit den einstigen Erzfeinden Lega und Forza Italia sitze.
Zufrieden mit der Regierung Draghi ist dagegen auch Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti. "Wir werden mit Überzeugung das neue Kabinett unterstützen. Jetzt heißt es, sich sofort an die Arbeit zu machen, um die Pandemie und die Folgen der schweren Wirtschaftskrise zu bekämpfen", so Zingaretti.
Die Regierung Draghi spaltet die Mitte-rechts-Allianz. Während Forza Italia und Lega sich loyal zur Regierung Draghi erklärten, bleibt die mit ihnen verbündete postfaschistische Partei "Fratelli d Italia" (FdI/Brüder Italiens) als einzige Oppositionskraft im Parlament. "Wir werden eine verantwortungsvolle und patriotische Opposition führen", kündigte Parteichefin Giorgia Meloni an, die von italienischen Medien gern mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen wird.
"Die Lega wird Zusammenhalt in der Koalition garantieren", betonte Lega-Chef Salvini, der einen scharfen Kampf gegen illegale Einwanderung und Mafia forderte. Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi, der nach Ende seiner Regierungszeit 2011 wieder drei seiner Minister in das Kabinett hieven konnte, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei Draghi ihre Regierungserfahrung zur Verfügung stellen werde.
Der Chef der Splitterpartei Italia Viva und Expremier Matteo Renzi, der mit dem Austritt seiner Partei aus dem Regierungsbündnis um Premier Giuseppe Conte vor einem Monat die Regierungskrise ausgelöst hatte, bezeichnete das Kabinett Draghi als "Regierung von hohem Niveau", die über einige Minister von "außerordentlichem Wert" verfüge. Renzi hatte sich stark für die Bildung einer Regierung um Draghi eingesetzt