Rechtfertigt der Kampf gegen das Virus alle Mittel? Viktor Orbán versucht seine Bürger genau das glauben zu machen: Mit der Zweidrittelmehrheit seiner Regierungspartei Fidesz hat das ungarische Parlament das „Gesetz zum Schutz vor dem Coronavirus“ verabschiedet. Es erlaubt ihm, ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren – auf unbegrenzte Zeit. Das Parlament kann de facto keinen Einfluss mehr auf das Handeln der Regierung nehmen.
Stephanskrone durch Corona
Orbán nutzt die Viruskrise, um die Demokratie in Quarantäne zu schicken
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