Die Türkei hat am Montag begonnen, gefangene ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ihre Heimatländer abzuschieben. 24 Jihadisten, darunter 11 Franzosen und 10 Deutsche sollen demnächst abgeschoben werden. Österreicher sind nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg nicht betroffen.
Am Donnerstag will die Türkei sieben deutschstämmige IS-Kämpfer abschieben. Sie würden in Abschiebezentren festgehalten und sollten am 14 November zurückgeschickt werden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Ein amerikanischer IS-Kämpfer sei bereits abgeschoben worden. Zwei weitere Jihadisten, ein Deutscher und ein Däne, sollen noch am Montag ausgewiesen werden.
Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger.
Innenminister Süleyman Soylu hatte dies bereits angekündigt. Soylu kritisierte, viele europäische Länder entzögen sich ihrer Verantwortung, indem sie IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzögen, um sie nicht zurücknehmen zu müssen. „Wir werden sie euch trotzdem zurückschicken“, sagte der Minister.
Wie viele Jihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden.
Der türkische Plan wirft komplizierte rechtliche Fragen auf. Sofern es sich bei den Abgeschobenen um österreichische Staatsbürger handelt, muss Österreich sie zurücknehmen. Dazu ist es – so wie jedes andere Land – grundsätzlich völkerrechtlich verpflichtet. Und gegebenenfalls muss es die Jihadisten hierzulande vor Gericht stellen. Wie bisherige Jihadistenprozesse zeigen, wird es aber schwierig und langwierig werden, den Betroffenen in einem Strafverfahren Taten nachzuweisen, die sie etwa in Syrien begangen haben.
Ob und wie viele Österreicher auf diese Weise heimkehren könnten, lässt sich schwer sagen. Viele Extremisten gelten als tot, könnten aber eine andere Identität angenommen haben. Im März hielten sich nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an die 100 IS-Kämpfer aus Österreich in Syrien und im Irak auf. Das war aber Monate vor der türkischen Invasion in Nordsyrien, die viele Angehörige der Terrormiliz genutzt haben könnten, um aus ihren bis dahin von Kurden bewachten Gefängnissen zu fliehen. Ein weiteres Detail: Viele Jihadisten mit Österreichbezug haben ohnehin illegal noch eine andere Staatsbürgerschaft. Diese Personen und staatenlose IS-Kämpfer muss Österreich nicht zurücknehmen. Ob die Türkei es dennoch versucht, bleibt abzuwarten.
Zahlreiche Festnahmen
Mit den angekündigten Abschiebungen will die Türkei möglicherweise Vorwürfe konterkarieren, sie habe den Kampf gegen den IS vernachlässigt. Erst unter wachsendem internationalem Druck ging Ankara in den vergangenen Wochen schärfer gegen den IS vor. Rund 500 mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz wurden bei Razzien in 20 türkischen Städten festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in der Vorwoche, in der Türkei befänden sich derzeit 1149 IS-Kämpfer in Haft. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger. Seit ihrer Invasion in Nordsyrien nahmen die Türken nach Angaben von Innenminister Soylu dort 287 IS-Kämpfer fest, 80 von ihnen stammen aus Europa.
Derweil flammen in Nordsyrien die Kämpfe zwischen den kurdischen Milizen und den türkischen Streitkräften sowie den mit Ankara verbündeten Rebellengruppen wieder auf. Die türkische Luftwaffe flog am Samstag Angriffe auf kurdische Stellungen. Dennoch bekräftigten Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin, die im Oktober vereinbarte Waffenruhe einhalten zu wollen. Die Türkei kündigte für den 3. und 4. Dezember eine Syrien-Konferenz in London am Rand des Nato-Gipfels an. Dabei soll es unter anderem um Erdogans Pläne gehen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Nordsyrien umzusiedeln.