Hochspannung in Spanien: Seit Tagen ringen die Sozialisten und die linke Partei Podemos um ein Regierungsprogramm für eine Mitte-links-Koalition. Heute ab 14:25 Uhr fällt die Entscheidung. Einziger Kandidat für das Amt des Regierungschefs ist der Sozialist Pedro Sánchez. Doch am Dienstag bekam der 47-Jährige vom potenziellen Koalitionspartner eine Abfuhr. Bei einer Abstimmung über seine Kandidatur erreichte er im spanischen Parlament nicht die notwendige absolute Mehrheit. Sollte es auch in der heutigen zweiten Runde keine Mehrheit für ihn geben, steuert Spanien schon wieder auf Neuwahlen zu – es wären die vierten Wahlen in vier Jahren.
Die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten hatten Ende April die nationale Wahl deutlich mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch das ist nicht genug, um alleine regieren zu können. Sánchez, der vor einem Jahr mit einem Misstrauensvotum gegen den KonservativenMariano Rajoy an die Macht kam, braucht die Unterstützung anderer Parteien. Am Dienstagnachmittag stimmten nur die 123 sozialistischen Abgeordneten und ein Volksvertreter der kantabrischen Regionalpartei für Sánchez. Sein potenzieller Koalitionspartner, die linke Protestbewegung Unidas Podemos, enthielt sich – ein Warnschuss, um die Sozialisten vor der heutigen Abstimmung unter Druck zu setzen.
Konflikt um Verteilung der Kabinettsposten
Eine Koalitionsabmachung scheiterte bisher vor allem am Streit um die Verteilung der Ministerposten. Podemos-Vorsitzender Pablo Iglesias beklagte sich, dass Sánchez seiner Bewegung nur unbedeutende Ministerien überlassen wolle. „Wir lassen uns nicht erniedrigen“, erklärte er mit zorniger Stimme. Iglesias selbst hatte bereits schweren Herzens auf einen Ministersessel verzichtet, nachdem Sánchez den Podemos-Chef als „größtes Hindernis für ein Ankommen“ bezeichnet hatte.
Heute würde für Sánchez’ Wahl zum spanischen Ministerpräsidenten die einfache Mehrheit ausreichen. Rein mathematisch könnte es klappen: Sozialisten und Podemos haben zusammen 165 Stimmen. Mithilfe der größten katalanischen Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke), deren 14 Abgeordnete sich bei Zustandekommen einer Sozialisten-Podemos-Koalition enthalten wollen, würde es für eine einfache Mehrheit genügen.