Innenminister Herbert Kickl verlängert die Kontrollen an Österreichs Außengrenze zu Slowenien und Ungarn um weitere sechs Monate. An sich läuft das Kontrollregime am 12. Mai aus. In einem Brief hat der freiheitliche Minister gestern die Brüsseler Kommission wie auch seine Arbeitskollegen aus den anderen 27 EU-Ländern von der Absicht informiert, bis in den Herbst an der stichprobenartigen Überprüfung von Einreisenden festzuhalten.
Kickl rechtfertigt seinen Vorstoß in dem zweiseitigen Schreiben, das der Kleinen Zeitung vorliegt, mit den - seiner Meinung nach - nach wie vor hohen Migrationsströmen, der instabilen Lage am Balkan sowie der möglichen Rückkehr der IS-Kämpfer. „Aufgrund der hohen Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister Personen im Zuge der Kontrollen“ sei dem Bundesregierung zum Schluss gekommen, dass die Lage „nicht ausreichend stabil“ sei und der „Schutz der EU-Außengrenze nicht hinreichend effektiv durchgeführt“ werde.
Rückkehr der IS-Kämpfer
Konkret bringt der Innenminister die Rückkehr der europäischen IS-Kämpfer ins Spiel, die als Migranten getarnt über die Balkanroute zurückkehren könnten und eine „Gefahr für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ darstellten. Kickl verweist generell auf die instabile Lage am Balkan, wo die „illegalen Grenzübertritte und Aufgriffszahlen im Steigen begriffen“ seien, sowie in der Türkei und Griechenland. „Es ist nicht zu erwarten, dass sich eine signifikante positive Änderung der Lage kurzfristig ergeben wird.“ Auch die andauernde „Verlegung vieler tausender Migranten von den griechischen Inseln auf das griechische Festland“ lasse „erwarten, dass der Druck via Balkanroute auf Mitteleuropa zunehmen“ werde.
Sollte die Kommission der Ansicht sein, die Fortsetzung des Kontrollregimes sei unverhältnismäßig, könnte Brüssel ein Verfahren gegen Österreich einleiten. Gerade vor dem Hintergrund der EU-Wahl ist dies so gut wie ausgeschlossen.
