1. Ist das eine Revolution?
„Eine Verfassungsrevolution“, beklagen Brexiteers. Premier Theresa May befürchtet, dass durch diese Aktion „das Gleichgewicht unserer demokratischen Institutionen zum Kippen gebracht wird“. Die aufbegehrenden Parlamentarier beschwichtigen, dass sie nur vorübergehend „die Kontrolle übernehmen“. Wahr ist natürlich, dass den parlamentarischen Zeitplan im Normalfall die Exekutive festlegt. Dieses Privileg hat die Regierung in den Brexit-Tumulten eingebüßt.
2. Wissen die Rebellen, was sie wollen?
Erfahrungen in der Frage solcher „Probe-Abstimmungen“ hat das Parlament nicht. Was soll überhaupt zur Wahl stehen? Welche Vorschläge wird der Speaker zur Abstimmung zulassen?
3. Was ist das Hauptinteresse?
Im Kern geht es um verschiedene Varianten eines „weicheren“ Brexits. Die Premierministerin besteht darauf, dass Freizügigkeit an den britischen Küsten endet, der Europäische Gerichtshof auf der Insel nichts mehr zu sagen hat und London eigene Handelsverträge mit aller Welt schließen kann. Parlamentarier aller Parteien aber drängen auf Verbleib im EU-Binnenmarkt oder in einer Zollunion mit der EU – oder in beidem. Freilich hätte es eine entsprechende Abklärung schon vor zwei Jahren, vor der Austrittserklärung, geben sollen.
4. Was sind die anderen Optionen?
Brexit-Hardliner wollen die „No Deal“-Option auf der Tagesordnung sehen, die aber chancenlos wäre. Sie drängen zugleich auf die „Kanada“-Lösung: die Aushandlung eines Freihandelsvertrags mit der EU, ohne Bindung an die Union. Eine solche Lösung würde allerdings gegen das Belfaster Friedens-Abkommen für Nordirland verstoßen, das seinerseits einen internationalen Vertrag darstellt. Das wäre also mit der EU kaum aushandelbar.
5. Was ist mit einem neuen Referendum?
Auch das könnte heute zur Abstimmung kommen. In letzter Zeit haben sich mehr Abgeordnete mit der Idee angefreundet, dass irgend ein Brexit-Deal der Bevölkerung zur „Abzeichnung“ vorgelegt würde: Die Alternative auf dem Stimmzettel wäre dann ein Verbleib in der EU.
6. Ist May an Parlamentsbeschlüsse überhaupt gebunden?
Nein. May hat vorab erklärt, sie sei nicht bereit, den Parlamentariern „einen Blankoscheck“ auszustellen. So weiß niemand, was passiert, wenn tatsächlich eine Mehrheit für eine Alternative zustande kommt.
7. Was nun?
Eine Karikatur zeigt eine Hellseherin, die verzweifelt vor einem Tisch voller Kristallkugeln sitzt. Wer weiß das schon?