Aus Europäischer Volkspartei

Luxemburger Parteichef fordert Ausschluss von Orban-Partei

Als erster christdemokratischer Parteichef forderte der Luxemburger Frank Engel den Ausschluss der Fidesz-Partei. "So ein Verein hat in der EVP nichts verloren."

Nach den Angriffen der rechtskonservativen ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Milliardär George Soros hat mit dem Luxemburger Frank Engel der erste christdemokratische Parteichef den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert.

Ein EU-Wahlkampf mit der Partei von Ungarns Premier Viktor Orban in der EVP wäre für alle eine "unzumutbare Belastung", sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, am Donnerstag der deutschen Zeitung "Die Welt". Orbans Partei müsse "raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren", sagte Engel. Fidesz sei "eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt", fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.

Stimmung gegen Juncker

Die ungarische Fidesz-Alleinregierung macht mit einer neuen Medienkampagne Stimmung gegen Juncker und den aus Ungarn stammenden, liberalen US-Milliardär Soros, die sie der Förderung illegaler Einwanderung bezichtigen. Die EVP ist der Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien im Europaparlament. Aus Österreich gehört die ÖVP dazu.

Bereits am Donnerstag hatte sich ein Kurswechsel bei der CDU und CSU in Deutschland sowie der Europäischen Volkspartei angedeutet. Orban müsse "erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt", sagte Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). CDU und CSU sind wie Fidesz Mitglied der EVP.

"großes Unverständnis und Verärgerung"

Teile von Orbans Rede zur Lage der Nation und sowie die jüngste Anti-Migrations-Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätten "in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung" ausgelöst. Er halte "manche Formulierungen für inakzeptabel", sagte Weber, der auch CSU-Vize ist und Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen möchte. Er "rechne damit, dass sich auch CDU und CSU damit befassen werden".