Neue EU-Initiative gegen das Leid der Tiere

Schweine, Schafe, Rinder, Pferde, Hühner – fast 1,5 Milliarden Tiere werden jährlich innerhalb der EU und darüber hinaus von einem Ort zum anderen transportiert – vorwiegend ihrem nahen Ende in einem Schlachthof entgegen.

Für die Tiere bedeutet das nicht nur Stress, sie sind auf der Fahrt auch häufig weiteren Belastungen ausgesetzt, etwa mangelnder Versorgung mit Wasser, ungeeigneten Frachtcontainern oder auch extremen Witterungseinflüssen. Der Umgang damit ist eigentlich seit 2005 durch eine EU-Richtlinie geregelt, doch in der Realität scheinen diese Maßnahmen nicht zu greifen. Obwohl zwischen 2009 und 2015 die Zahl der Transporte um 19 Prozent zugenommen hat, ging im selben Zeitraum die Zahl der Kontrollen von 2,3 auf 1,3 Millionen zurück.

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über strengere Vorschriften ab, die dann allerdings noch der Zustimmung der Mitgliedsländer bedürfen. Der Agrarausschuss fordert, dass die Tiere so wenig Zeit wie möglich in Lkw, Zügen oder Schiffen verbringen sollten, was unter anderem durch den Einsatz moderner Ortungstechnologien kontrolliert werden soll. Tiere sollten mehr Platz bekommen, Fahrzeuge müssten ausreichend belüftet und temperiert werden. Auch Futter und Wasser sollten genug vorhanden sein. Transporteuren, die sich mehrfach nicht daran halten, wird mit dem Entzug von Lizenzen gedroht.

Im Ausschuss stimmten Mitglieder der EVP dagegen. Wie es hieß, sollen sich die Spanier an den Hitzelimits von 30 Grad gestoßen haben. Die ÖVP-Mandatare werden heute für den Vorschlag stimmen. Delegationsleiter Othmar Karas: "Ich halte das für einen wichtigen Aufschrei des Parlaments, wir ziehen damit die Reißleine. Die Verordnung von 2005 wird unzureichend umgesetzt. Wir wollen, dass die Kommission härter vorgeht." Sie soll eine europäische Gesamtstrategie zur Verkürzung der Transportwege entwerfen, etwa durch Förderung neuer Schlachtbetriebe in ländlichen Regionen.

Uneinigkeit herrscht aber, was den Export in Drittländer – etwa die Türkei – betrifft und wo immer wieder schlimme Verfehlungen gemeldet werden. So tritt neben dem Grünen Thomas Waitz (der Steirer will ein generelles Verbot) auch die SPÖ mit Karin Kadenbach für einen Exportstopp in Drittländer bei groben Mängeln ein; für die ÖVP kommt das aber einem Außenhandelsverbot gleich, sie setzt ebenso wie der Steirer Georg Mayer (FPÖ) auf stärkere Handelsverträge mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.