Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag die Forderung bekräftigt, in Venezuela bald "freie und faire Wahlen" abzuhalten. "Unsere Geduld geht zu Ende", ließ Kurz über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen und erinnerte auch daran, dass das Europaparlament bereits Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt habe.
Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der am Donnerstag verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
EU-Staaten nach wie vor uneins
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaido, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.
Die EU will nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini eine internationale Kontaktgruppe einsetzen, um die Krise in Venezuela binnen 90 Tagen zu lösen. Ihr angehören sollen demnach unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, aber auch Ecuador und Bolivien. Das erste Treffen sei für kommende Woche geplant, sagte Mogherini am Donnerstag am Rande des Außenministertreffens in Bukarest.
US-Vizepräsident Pence will Exil-Venezolane treffen
Eine Sondereinheit der venezolanischen Polizei ist unterdessen nach Angaben Guaidós vor seinem Haus erschienen und hat nach seiner Frau gefragt. Er bat Diplomaten, ihn nach Hause zu begleiten. Die USA haben der Regierung in Caracas mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó etwas geschehen.
US-Vizepräsident Mike Pence wird sich am Freitag in Miami (US-Bundessstaat Florida) mit Exil-Venezolanern treffen. Pence will dabei über die Situation in deren Heimatland sprechen.
Trump spricht von "Kampf für die Freiheit"
Unter den Gesprächspartnern von Pence und seiner Frau Karen seien ehemalige politische Gefangene und Volksvertreter, die wegen politischer Verfolgung zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen worden waren, teilte das Büro von Pence am Donnerstag mit. Geplant ist auch eine kurze Rede von Pence.
Die USA erkennen den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Führer Venezuelas an und halten die Regierung von Präsident Nicolas Maduro nicht für legitim. Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch erklärt, der "Kampf für die Freiheit" Venezuelas habe begonnen. Die USA verhängten gegen Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas, der als lebenswichtig für die Volkswirtschaft des Landes angesehen wird.