Fünf Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den 'Shutdown' zu beenden und die Regierung wieder zu öffnen", sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses.
Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.
Der dem "Shutdown" zugrunde liegende Streit um den von Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wurde aber nicht gelöst. Die oppositionellen Demokraten verweigern ihm weiterhin die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Grenzwall. In dem jetzt vereinbarten Übergangshaushalt sind keine Mittel für das Mega-Projekt enthalten.
Trump drohte deshalb mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung eines "Nationalen Notstands" an der Grenze. Nach Trumps Auffassung könnte er mit dem Notstand die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden. "Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen", sagte er.
Trump behauptet, Demokraten "sehen Notwendigkeit" für Mauer
Trump deutete an, die Demokraten sähen die Notwendigkeit eines Schutzwalls an der Grenze, wofür es zunächst keinerlei Bestätigung gab. "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern - oder wie immer Sie das nennen wollen - ein wichtiger Teil der Lösung sein werden", sagte Trump.
Die US-Demokraten werteten das Ende des teilweisen Regierungsstillstands als Sieg für ihre Politik. "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden", schrieb der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Schumer hatte sich noch am Donnerstagabend mit dem Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mitch McConnell, getroffen. Ob diese Gespräche zum Durchbruch geführt haben, blieb zunächst unklar.
Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen.
Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt.
Wegen des "Shutdowns" sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen sobald wie möglich nach dem "Shutdown"-Ende rückwirkend erstattet werden.
53 Prozent machen Trump verantwortlich
Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den "Shutdown" als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.
In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den "Shutdown" verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.
