Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen wird es am heutigen Freitag noch einmal Gespräche zwischen Vertreten der 29 NATO-Staaten und Russlands geben. Wie die NATO am Montag bestätigte, hat Russland der Einladung für ein Treffen des sogenannten NATO-Russland-Rats zugestimmt.
Im Streit über den INF-Vertrag hatten die USA Russland zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt. Aus US-Sicht verstößt Russland mit einem System mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen.
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.
Nukleare Aufrüstung in Europa?
Für Europa wäre ein Aufkündigung des INF-Vertrages brisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa geben würde. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.
Der NATO-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Er wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Auf Botschafterebene soll der NATO-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis.
Das Treffen am Freitag wird seit der Wiederaufnahme der Gespräche erst das neunte sein und auch auf Botschafterebene stattfinden. Neben dem Streit um den INF-Vertrag soll auch der Ukraine-Konflikt eine Rolle spielen. Die NATO hatte das Treffen ursprünglich für vergangenen Mittwoch geplant gehabt.