US-Präsident Donald Trump will die traditionelle Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes (Shutdown) halten. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist", schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag auf Twitter. Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatte ihn zuvor in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin aus dem Kongress ausgeladen.
Die Rede sollte am Dienstag im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi erwog Trump zunächst, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun räumte er aber ein, dass es keinen Ort gibt, "der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann". Er habe sich daher für eine Verschiebung entschlossen. "Ich freue mich schon darauf, eine "großartige" Rede zur Lage der Nation in naher Zukunft zu halten", sagte Trump.
Zwei Wege aus dem Shutdown
Im Budgetstreit in den USA stimmt der Senat heute über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden "Shutdowns" ab. Allerdings dürfte wohl weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.
Im Zentrum des Budgetstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht die Forderung Trumps nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Als ein Fortschritt in dem festgefahrenen Streit galt bereits, dass sich Republikaner und Demokraten am Dienstag auf die Abstimmung über die beiden Vorschläge im Senat einigten.
Abstimmung geplant
Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor.
Damit wollen die Demokraten ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln. Trump will dagegen erst die Finanzierung der Mauer sicherstellen und dann die Regierung wieder öffnen. Er hat angekündigt, kein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.
