Mit diesem Schritt wolle die britische Premierministerin Theresa May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times".
Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung.
"Plan B" für den
Kurz bevor May ihren "Plan B" für den Brexit präsentiert, arbeiten britische Abgeordnete verschiedener Parteien daran, eine Entscheidung hinauszuzögern. Das berichteten britische Medien am Sonntag. Demnach will eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Jänner ablehnen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern.
Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen "Times" mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich.
Das britische Parlament hatte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das von May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Streitpunkt ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt.
Besorgnis über Verschwörungen
Mays Büro hat unterdessen mit Besorgnis auf Berichte über angebliche Verschwörungen im Unterhaus reagiert. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London.
Presseberichten zufolge wollen Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen."Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren", ergänzte die Regierungssprecherin.
Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung "The Sunday Telegraph" vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".