Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das britische EU-Austrittsabkommen haben die Abgeordneten im Londoner Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte der Brexit-Vertrag am Dienstag abgelehnt werden.
Premierministerin Theresa May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.
Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Jänner, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.
29. März
Großbritannien wird die Europäische Union auf jeden Fall am 29. März verlassen. Das bekräftigte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Tageszeitung "Daily Telegraph" hatte zuvor aus ungenannten EU-Quellen darüber berichtet, dass britische Vertreter zuletzt "ihre Fühler ausgestreckt" hätten bezüglich einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums.
Zuvor hatte EU-Parlamentsvizepräsidentin Gehardt spekuliert, dass es überhaupt zu keinem Austritt kommen könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das Parlament in London hat am heutigen Mittwoch die Debatte zum Brexit begonnen. Die Abstimmung über das mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Eine Mehrheit dafür ist offenbar nicht in Sicht.
Katainen: Keine weiteren oder neuen Verhandlungen
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat neuerlich betont, dass es keine weiteren oder neuen Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit geben wird. "Wir haben mehrfach gesagt, dass der abgeschlossene Deal zwischen den EU27 und Großbritannien der bestmögliche ist. Wir hoffen auf eine Zustimmung" im britischen Parlament.
Zuletzt habe auf britischen Wunsch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Premierministerin May telefoniert. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie man helfen könne, was zusätzliche Absicherungen der Interpretation und Auslegung des Deals betreffe. "Aber wir hoffen, dass May mit dem Deal im House of Commons durchkommt", so Katainen.