Üblicherweise werden EU-Wahlen von den Bürgern als nicht so bedeutsam wie nationale Wahlen eingeschätzt. Doch wenn vom 23. bis 26. Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird, ist für Dramatik gesorgt. An brisanten Zutaten mangelt es nicht. Ein sich zuspitzender Kampf der pro-europäischen gegen die nationalistischen Kräfte sowie die noch über allem schwebende Unsicherheit des Brexit machen diese Europawahlen schon im Vorfeld zu einem besonderen Ereignis.

Glaubt man den Umfragen, werden die bisherigen großen Parteien – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) – zwar wieder stärkste Fraktionen, aber erstmals nicht mehr eine gemeinsame Mehrheit in der EU-Volksvertretung haben. Sie wären damit auf die Unterstützung der Liberalen, der Grünen, der Linken oder des rechten Lagers abhängig.

Eine der Hauptfragen dieser Europawahl ist, wie sich das rechte Lager neu formiert. Derzeit sind EU-Skeptiker und Gegner des europäischen Projekts zersplittert, vor allem auf die drei Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer/ECR“ (74 Sitze), „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie/EFDD“ (43) und „Europa der Nationen und der Freiheit/ENF“ (derzeit 34, darunter vier FPÖ-Abgeordnete). Offen ist aber auch, ob die national-konservative Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EVP bleibt, nachdem gegen die Regierung ein EU-Rechtsstaatsverfahren läuft.

Zusammen könnten die rechten Kräfte die EVP im Rennen um den ersten Platz herausfordern. Ein zweiter Platz noch vor den Sozialdemokraten ginge sich laut Umfragen aus. Allerdings ist ein solches Bündnis der Rechten äußerst fraglich.

Der Ausgang der Europawahlen beeinflusst die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission, die im Herbst 2019 stehen muss. Gewinnt die EVP, hat ihr Spitzenkandidat Manfred Weber Aussichten, zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden.

Der Brexit könnte alles ganz anders kommen lassen: Scheitert Premierministerin Theresa May im Jänner mit ihrem Brexit-Deal im Parlament, könnte die EU auf Wunsch der Regierung in London noch die Verhandlungsfrist verlängern, um einen chaotischen „harten Brexit“ abzuwenden. Der für Ende März geplante Brexit wäre dann verschoben, und Großbritannien müsste voraussichtlich im Mai – oder mit Verzögerung etwas später – an den Europawahlen teilnehmen. Dann wären weiter 751 Abgeordnete zu wählen anstatt 705.

Österreich kann künftig 19 EU-Abgeordnete entsenden. SPÖ (Andreas Schieder), NEOS (Claudia Gamon) und Grüne (Werner Kogler) haben ihre Spitzenkandidaten nominiert, die Regierungsparteien wollen das im Jänner tun. 2014 holte sich die ÖVP mit 26,98 Prozent fünf Mandate. Die SPÖ kam mit 24,09 Prozent auch auf fünf, die FPÖ stellt mit 19,72 Prozent vier EU-Parlamentarier, die Grünen mit 14,52 Prozent drei und die NEOS mit 8,14 Prozent eine.

Vorarlberg wählt Landtag und Landeshauptmann

Vorarlberg gilt als tiefschwarzes Bundesland. Landeshauptmann Markus Wallner hat 2014 zwar die absolute Mehrheit eingebüßt und musste sich mit 41,8 Prozent begnügen. In einer Koalition mit den Vorarlberger Grünen, die auf 17,1 Prozent zugelegt hatten, regiert Wallner seither unangefochten des westlichste Bundesland. Die FPÖ hatte 2014 leicht verloren und liegt bei 23,5 Prozent. Verschwindend gering der Stimmanteil der SPÖ, die zuletzt nur noch 8,8 Prozent der Stimmen erringen konnte. Die Neos sitzen in Vorarlberg, dem Herkunftsland von Parteigründer Matthias Strolz, mit 6,9 Prozent im Landtag. Wann gewählt wird, ist noch nicht sicher. Wahrscheinlicher Termin ist der 22. September.

Mit der Wahl in Vorarlberg endet die wahlfreie Zeit für die Bundesregierung. Im folgenden Jahr wählen gleich drei Bundesländer: Das Burgenland, die Steiermark und Wien. Im Burgenland übernimmt schon heuer Hans Peter Doskozil das Amt von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). In Wien fand die Übergabe von Michael Häupl an Michael Ludwig bereits im Vorjahr statt.

Salzburg wählt seinen Bürgermeister

Am 10. März wählt die Stadt Salzburg und 118 Gemeinden des Bundeslandes einen neuen Gemeinderat beziehungsweise einen Bürgermeister. In der Landeshauptstadt verteidigt Harry Preuner (ÖVP), der nach dem Rücktritt von Heinz Schaden (SPÖ) das Amt übernommen hat, den Bürgermeistersessel. 95 der 118 der übrigen Bürgermeister stellte die ÖVP, 19 die SPÖ, vier kamen von Namenslisten.

Arbeitnehmer wählen ihre Vertretung

Zwischen Jänner und April können die Arbeitnehmer ihre Vertretungen wählen. In der Arbeiterkammer haben die Sozialdemokraten eine starke Mehrheit zu verteidigen. Die FSG baute 2014 ihre Absolute auf 57,2 Prozent aus, die ÖVP fiel auf 21 Prozent, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) kamen auf 9,68 Prozent. Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen hatten 6,01 Prozent.

Studenten wählen neue ÖH-Leitung

In den Tagen vom 27. bis zum 29. Mai wird an den Österreichischen Universitäten die Hochschülerschaft neu gewählt. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) stellte 2017 mit 26 Prozent die stärkste Fraktion. Nach der Wahl bildeten jedoch der VSStÖ (21 Prozent), die Grünen und Alternativen StudentInnen/Gras (16 Prozent) und die Parteiunabhängigen Fachschaftslisten (14 Prozen) eine Koalition.