Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ihre "große Besorgnis" zum Ausdruck gebracht. Die Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU werden am morgigen Dienstagnachmittag darüber beraten, kündigte Kneissl am Montag in Brüssel an.
Die EU wolle eine richtige Sachverhaltsdarstellung bekommen und berate auch über die weiteren Schritte. Das österreichische Außenministerium prüfe über die Botschaft in Kiew auch, welche Österreicher in der Region und eventuell gefährdet seien.
Der "Guardian" lieferte bereits Bilder dazu:
Kneissl verwies auf die geplante Sondersitzung des ukrainischen Parlaments am heutigen Montag und die mögliche Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine. "Die Durchfahrt wurde offenbar ordnungsgemäß von den ukrainischen Schiffen angemeldet", sagte Kneissl. Es gebe einen Vertrag beider Länder über die Benutzung des Asowschen Meeres. Die Ukraine fordere auch die Anwendung der internationalen Seerechtskonvention, "da geht es auch um eine rechtliche Klärung".
EU "muss sich einschalten"
Kneissl betonte, die EU müsse jetzt schnell handeln: Die EU "schaltet sich ein, die muss sich einschalten". Die Sondersitzung des PSK erfolge auf österreichische Initiative, "damit es zu einer geschlossenen EU-Position kommt". Laut Diplomaten hatten auch andere EU-Staaten die Sitzung verlangt.
Angesprochen auf ihren persönlich guten Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Gast bei ihrer Hochzeit im Sommer in der Steiermark war, winkte Kneissl ab. "Ich habe keinen Draht in dieser Form, dass ich jetzt den russischen Präsidenten irgendwie kontaktiere. Das erfolgt ausschließlich über unsere Botschaften" sowie über die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Ich habe hier nicht den Draht, den vielleicht manche vermuten würden."
NATO-Ukraine-Sondertreffen
Nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Schiffe halten die NATO und die Ukraine ein Sondertreffen ab. Die Botschafter beider Seiten kämen am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission zusammen, erklärte das Militärbündnis.
Dies erfolge auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der am Vormittag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert habe. Stoltenberg habe zum Ausdruck gebracht, "dass die NATO die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine (...) vollständig unterstützt", erklärte das Bündnis. Dazu gehörten auch die "vollen Navigationsrechte in ihren Hoheitsgewässern nach internationalem Recht".
Russland sieht Kampfkampfmanöver
Russland wertet die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land verhängen zu wollen, als Wahltaktik. "Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat (zweite Parlamentskammer, Anm.), Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook.
Er sprach von "einer schändlichen Piraten-PR-Aktion". Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sprach von einer "gefährlichen Provokation".
In der Ukraine findet im März die Präsidentenwahl statt. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden.
Schiff wurde gerammt
Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde gerammt. Die Boote wurden zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern in den Hafen von Kertsch geschleppt.
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, der offizielle Vertreter der Ukraine in Russland werde in das Außenministerium zitiert.