Die britische Premierministerin Theresa May hat am Samstag in Brüssel letzte Gespräche vor dem Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geführt. Sie traf am Abend zuerst mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, danach stand ein Treffen mit EU-Ratspräsident und Gipfelorganisator Donald Tusk auf dem Programm.
Zustimmung des britischen Parlaments fraglich
Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum soll ein EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag den Austrittsvertrag billigen. Sollte der Gipfel das Vertragspaket wie erwartet absegnen, steht die britische Premierministerin Theresa May vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen. Erst am Samstag hatte eine Einigung zwischen London und Madrid zu Gibraltar den Weg zum Gipfel geebnet.
Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Londons an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.
