Theresa May: "Das ist der richtige Deal für Großbritannien"

Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer kurzen öffentlichen Stellungnahme die Brexit-Erklärung verteidigt. "Dies ist der richtige Deal für Großbritannien", sagte May am Donnerstag in der Downing Street in London. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Sie sei "entschlossen", es umzusetzen.

Großbritannien könne künftig wieder über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, betonte May. Mit Blick auf die scharfe Kritik der Brexiteers bekräftigte sie, dass das Abkommen das Austrittsvotum der Briten vom 23. Juni 2016 umsetze. "Die Briten wollen, dass das geregelt wird. Sie wollen ein Abkommen, das uns auf eine bessere Zukunft vorbereitet", betonte May vor einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London gekommen war.

May zeigte sich auch zuversichtlich, die Differenzen mit Spanien in der Gibraltar-Frage klären zu können. "Gestern abend habe ich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez gesprochen und bin zuversichtlich, dass wir uns am Sonntag auf eine Vereinbarung einigen können, die die gesamte britische Familie einschließlich Gibraltars betrifft", sagte die Regierungschefin.

Am Nachmittag wollte die Regierungschefin ins Londoner Parlament kommen. Unterhändler ihrer Regierung und der EU-Kommission hatten sich zuvor auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Allerdings machte Spanien klar, dass es wegen des Passus zu Gibraltar der Erklärung nicht zustimmen werde.

Kurz: "Versuchen unser Bestes"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstag in der Londoner Downing Street von  May empfangen worden. May bezeichnete die bilateralen Beziehungen zu Beginn des Gesprächs als "hervorragend" und gratulierte Kurz zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die einen klaren Fokus auf zentrale Fragen gebracht habe.

Kurz zeigte sich erfreut über die Einigungen auf ein Brexit-Abkommen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. "Wir versuchen als Präsidentschaft natürlich unser Bestes, um die Einheit der EU-27 zu wahren", auch wenn es nun gewisse Fragen hinsichtlich Gibraltars mit Spanien gebe. Er hoffe dennoch auf Einheit, sagte Kurz.

Kurz  zeigte sich  hinsichtlich einer Lösung in der Gibraltar-Frage "sehr optimistisch": "Es gibt gute Gesprächskanäle in dieser Frage, und insofern hoffe ich sehr, dass es gelingt, bis Sonntag auch diese Frage noch auszuräumen", sagte er nach seinem Gespräch mit May gegenüber Journalisten im Hinblick auf das EU-Sondertreffen.

"Bei allem Verständnis natürlich auch für die Interessen einzelner EU-Mitgliedstaaten ist schon wichtig festzuhalten, dass wir am Ende des Tages als Europäische Union geschlossen agieren müssen, und ich hoffe sehr, dass das auch gelingt, bin da aber sehr optimistisch", fügte er hinzu.

"Ein wichtiger Fortschritt"

Der Bundeskanzler sagte, er habe ein "gutes Gespräch" mit seiner britischen Amtskollegin "ausschließlich zu einem Thema" geführt, nämlich Brexit. "Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, ein Austrittsabkommen zustande zu bringen, und dass es darüber hinaus auch gelungen ist, eine erste politische Erklärung für die mögliche zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zustande zu bringen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, und es ist allen voran (EU-Chefverhandler) Michel Barnier und Theresa May dazu zu gratulieren."

Ein Abkommen sei immer ein Kompromiss, "und es können nie alle zu 100 Prozent zufrieden sein, aber ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag hier als EU-27 klar dieses Abkommen unterstützen können und somit auch mit Theresa May und Großbritannien fixieren können."

Entscheidend werde dann die Abstimmung im britischen Parlament Anfang Dezember sein, deren Ausgang derzeit "noch vollkommen offen" sei. "Wir hoffen natürlich darauf, dass es eine Mehrheit gibt, die sich hinter dieses Abkommen stellt, denn aus unserer Sicht ist es entscheidend, einen 'Hard Brexit' zu vermeiden", betonte Kurz.

Zuvor hatte der Bundeskanzler das britische Parlament besucht und mit Julian Smith, dem konservativen "Chief Whip" (eine Art parlamentarischer "Einpeitscher") Gespräche geführt. Danach war er auch mit Schatzkanzler Philip Hammond zusammengekommen.