Die italienische Regierung unterzieht sich morgen (Mittwoch) einer Vertrauensabstimmung im Senat. Damit will das Kabinett aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ein sogenanntes Sicherheitspaket durchbringen. Es handelt sich um die erste Vertrauensabstimmung, der sich die Regierung seit ihrem Amtsantritt im Juni unterziehen muss.
Das Sicherheitspaket wurde von Innenminister Matteo Salvini entworfen und sieht eine drastische Verschärfung des italienischen Einwanderungsrechts vor. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu organisieren. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Last auf Koalition
Salvinis Vorhaben belastet die Koalition: Einige Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen mehr als 80 Änderungsanträge gestellt. Um diese zu umgehen, musste die Regierung am Dienstag die Vertrauensfrage stellen. Die Gegner des Gesetzes aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung kündigten bereits an, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich am Montag besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen. Diese böten keine "adäquaten Garantien", insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.