Budgetstreit eskaliert: „Volk wird attackiert“

Die Reaktion war zu erwarten. Die EU-Kommission lehnte den von Italien präsentierten Haushaltsplan für 2019 offiziell ab. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, es gebe keine Alternative, es handle sich um einen „Präzedenzfall“. Italiens Vizepremier Matteo Salvini reagierte wütend: „Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk.“ Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werde den Plan nicht ändern. „Die Herren der Finanz können resignieren: Es gibt kein Zurück“, sagt Salvini.

Der italienische Premier Giuseppe Conte lenkte hingegen ein, seine Regierung sei bereit, „wenn notwendig“ die geplanten Ausgaben zu kürzen. Die angegebene Defizitschwelle von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei eine Höchstgrenze.

1. Was genau plant Italien für das Budget?
Statt wie vorgesehen um 0,8 Prozent soll die Neuverschuldung um 2,4 Prozent steigen, damit will man Sozialleistungen und Pensionen erhöhen und die Wirtschaft ankurbeln. Die EU wirft der Regierung vor, nicht langfristig zu planen, sondern bloß teure Wahlversprechen einlösen zu wollen.

2. Warum ist das für die EU ein Problem?
Zum einen, weil man gerade wirtschaftlich gute Zeiten nutzen sollte, den Schuldenstand zu senken – so wie Österreich. Zum anderen, weil die erhofften Auswirkungen auf die Wirtschaft von Experten angezweifelt werden. Vor allem aber, weil der Stabilitätspakt in Gefahr gerät.

3. Stabilitätspakt: Was ist das?
Im Maastricht-Vertrag 1992 und Amsterdam 1997 einigte man sich auf gewisse Spielregeln, die die Mitgliedsländer einhalten müssen und die in den Jahren darauf auch mehrfach reformiert wurden. Dabei geht es um Zinsen, Staatsfinanzen, Wechselkurse usw., um Vertrauen und eine stabile Lage zu schaffen.

4. Und hat Italien mit dem Entwurf die Regeln gebrochen?
Nein, an sich nicht. Die maximale Neuverschuldung liegt bei 3,0 Prozent, auch andere Länder haben das in der Vergangenheit schon erreicht. Das Problem ist, dass Italien jetzt schon mit einer Verschuldung von 131,2 Prozent das nach Griechenland am höchsten verschuldete Land der EU ist und sich die Erfolgsprognosen nicht nachvollziehen lassen. Das Land ist wesentlich größer als Griechenland (wirtschaftlich viertstärkste Nation) – gerät es in Schieflage, könnte es die Staatengemeinschaft in eine riesige Krise stürzen.

5. Was sagen die Italiener selbst zu dem Budgetentwurf?
Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat nach wie vor hohe Sympathiewerte im Land, 80 Prozent ihrer Wähler finden den Budgetkurs gut. Warnende Stimmen kommen aber zum Beispiel aus der Industrie.

6. Gibt es überhaupt Sanktionsmöglichkeiten durch die EU?
Ja, die gibt es. Es könnte zu Bußgeldern kommen, die sich an der Wirtschaftsleistung berechnen – die Strafe könnte bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Außerdem könnte Brüssel die Auszahlung von Strukturgeldern verweigern. Bisher hat es aber noch nie so einen Fall gegeben.

7. Und wie geht es nun weiter?
Italien hat drei Wochen Zeit, um auf den Brief der Kommission – der immerhin unter Billigung aller anderen Mitgliedsstaaten formuliert wurde – zu reagieren und einen neuen Entwurf vorzulegen, der dann abermals geprüft wird. Die Kommission hat mehrfach betont, dialogbereit zu sein und Italien nach Möglichkeit zu unterstützen – es handle sich um eine sachliche und keine politische Frage. Kommt es wieder zu keiner Einigung, könnte ein Verfahren eingeleitet werden. Allerdings wieder nur mit Einverständnis der Mitgliedsstaaten.