Österreichs Bundesregierung ist für die dauerhafte Sommerzeit und das EU-weite Ende der Zeitumstellung. Die Frage der Winterzeit stelle sich im Moment gar nicht, wurde am Freitag bei einer Pressekonferenz in Hongkong betont.
"Eine Zeit haben"
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte, dass durch die Zeitumstellung keine Energieeinsparungen erfolgt seien. Daher solle sich die EU an den 60 Ländern orientieren, die bereits dauerhafte Sommerzeit haben. "Es macht wirklich nur Sinn, eine Zeit zu haben". Auch in Hongkong, wo sich Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) gerade befinden, gebe es keine Zeitumstellung.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, dass die Zeitumstellung ein gewisses Risiko darstelle. "Es ist immer eine gewisse Gefahr, wenn jemand eine Stunde früher aufsteht". Man solle lieber den Rhythmus einhalten, denn "wir sind biologische Geschöpfe, wir brauchen das". Wissenschaftler bestreiten dies allerdings. Hofer rechnet damit, dass das Thema schon beim informellen Verkehrsministerrat auf der Tagesordnung stehen könnte. Er sei für "ewigen Sommer", scherzte er.
Die EU-Kommission wird nach dem Votum der EU-Bürger in der Kommission für die Abschaffung der regelmäßigen Umstellung von der Winterzeit (Normalzeit) auf die Sommerzeit die Zeitumstellung kippen. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte am Freitag in Brüssel, die Kommission werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Bulc begründete dies mit dem Ergebnis einer öffentlichen Befragung. "Das Ergebnis ist sehr klar: 84 Prozent wollen die Uhren nicht mehr umstellen." Über den Gesetzesvorschlag müssen die EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden. Die EU-Kommission erwartet allerdings noch kein Aus der Zeitumstellung im Frühjahr 2019.
Im ZDF hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon am Morgen angekündigt, er werde in der heutigen Klausur der EU-Kommission einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Verkehrsminister Norbert Hofer begrüßen die Entscheidung. Sie plädieren für die allgemeine Einführung der bisherigen Sommerzeit und wünschen sich eine Entscheidung beim informellen Verkehrsministerrat im Herbst in Graz.
Details noch offen
Der EU-Kommissionssprecher kündigte an, die EU-Kommission werde ihren Vorschlag "zur gegebenen Zeit" vorlegen. Er wolle jetzt nicht spekulieren, was der Vorschlag im Detail vorsehe. Die Zeit festzulegen, sei eine souveräne Entscheidung der EU-Staaten. Bereits heute gebe es drei verschiedene Zeitzonen in der EU.
Ziel sei es, die zweimal jährliche Umstellung abzuschaffen. Dies habe auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausdrücken wollen, der sich allerdings in einem Interview für die Beibehaltung der Sommerzeit ausgesprochen hatte. "Was wir vorschlagen werden, ist die zweimal jährliche Uhrenumstellung abzuschaffen", betonte der Sprecher.
Hohe Beteiligung der Österreicher
Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage - rund 4,6 Millionen Menschen hatten insgesamt teilgenommen - hatten sich für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen.
Österreich liegt gemessen an der Bevölkerungsgröße, was die Beteiligung an der EU-Befragung zur Zeitumstellung betrifft, an zweiter Stelle hinter Deutschland. Die EU-Kommission veröffentlichte am Freitag die offiziellen Ergebnisse: Demnach nahmen in Deutschland 3,79 Prozent der Bevölkerung an der Umfrage teil, in Österreich 2,94. Schlusslicht ist Großbritannien mit nur 0,02 Prozent Beteiligung.
Nur in Zypern und Griechenland sprachen sich Mehrheiten (53 und 56 Prozent) für die Beibehaltung der Zeitumstellung aus. In Österreich ist eine Mehrheit von 77 Prozent für ein Ende der Zeitumstellung, in der gesamten EU sind es 84 Prozent.
Unternehmen sehen kein Problem
Im Vorfeld wurden Unternehmen danach befragt, ob es durch die Änderung zu gröberen Software-Problemen kommen könnte, wie zum Beispiel zur Jahrtausendwende. Die meisten - auch die großen Bahn- und Flugunternehmen - gaben die Auskunft, die Systeme würden im Regelfall routinemäßig angepasst.
