Noch lange nicht alles in Butter im Verhältnis zur Türkei

Ende des Monats soll Mesale Toluwieder in Deutschland sein. Die Aufhebung der Reisesperre ist nach der Anklage wegen Terrorvorwürfen, Untersuchungshaft und Zwangsaufenthalt in der Türkei das Ende eines Albtraums nicht nur für die junge deutsche Journalistin und ihre Familie, sondern auch für deutsche Diplomaten.

Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte nach 15 Monaten endlich aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Montag via Twitter. Tolu saß mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft, zwischenzeitlich mit ihrem kleinen Sohn. Seit Dezember ist Tolu frei, durfte aber nicht ausreisen.

Tolus Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" wies in einer Mitteilung am Morgen darauf hin, dass ihr nach wie vor 20 Jahre Haft drohten. Tolu, die für die linke Nachrichtenagentur Etha arbeitete, wird Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. "Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann weder für Mesale noch für alle anderen zu Unrecht inhaftierten Menschen die Rede sein", hieß es seitens des Solidaritätskreises.

Tolus Ausreise sei für den kommenden Sonntag geplant, hieß es. Die aus Ulm stammende 33-Jährige solle mit ihrem kleinen Sohn am Flughafen in Stuttgart ankommen. Die Tage bis zur Ausreise wolle sie mit ihrer Familie in der Türkei verbringen und sich von Freunden verabschieden. Die Ausreisesperre ihres türkischen Ehemannes, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, bleibt vorerst bestehen.

Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des ein Jahr lang inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zur Türkei auf Eiseskälte abkühlen lassen. Trotzdem ist nun längst nicht wieder alles in Butter zwischen der Türkei und Deutschland. Denn der Fall Tolu ist zwar ein sehr prominenter, aber doch nur einer von vielen.

Ein Jahr Einzelhaft ohne Anklage

Natürlich freue man sich für Frau Tolu, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin am Montag. "Aber es gibt ja noch eine ganze Reihe von anderen Haftfällen, die wir nicht aus den Augen verlieren werden, nur weil es in einem Fall positive Nachrichten gibt". Im Ganzen sind es derzeit sieben Deutsche, die aus "politischen Gründen" in der Türkei noch in Haft sind, darunter der 73-jährige Enver Altayli, der seit einem Jahr ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzt.

Außerdem gehen die Festnahmen weiter. Erst vergangene Woche war wieder ein Deutscher mit türkisch-kurdischen Wurzeln in der Türkei im Knast gelandet, angeblich, weil er auf sozialen Medien Propaganda für Terrorgruppen gemacht hatte.

Türkei braucht Freunde

Der Fall Tolu zeigt wohl eher, dass sich die Interessenslage in der Türkei geändert hat. Hauptgrund: "Die Türkei braucht Freunde - und unter Umständen bald sehr konkrete wirtschaftliche Hilfestellungen", sagt Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, der die Menschenrechtsfälle aufmerksam beobachtet.

"Zum Beispiel, was die Kreditfreigaben großer internationaler Finanzorganisationen angeht", ergänzte Brakel. Denn der Streit mit den USA um Andrew Brunson, einen Pastor, den die Türkei wegen Terrorvorwürfen festhält, war in den vergangenen Wochen total entglitten. US-Sanktionen hatten Märkte und Investoren verunsichert und die türkische Währung Lira schwer abstürzen lassen. Plötzlich war die Rede vom "Wirtschaftskrieg".

Kehrtwende Richtung Europa

Ein unerwartetes Resultat davon war die Kehrtwende der Türkei Richtung Europa. Plötzlich darf Tolu ausreisen. Plötzlich kommt mit Taner Kilic ein türkischer Repräsentant der in London beheimateten Menschenrechtsorganisation Amnesty International frei. Plötzlich dürfen zwei griechische Soldaten aus dem Gefängnis, deren Inhaftierung das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ähnlich belastet hatte wie die Fälle Yücel, Steudtner und Tolu das deutsch-türkische.

Europäische Regierungen hatten während des gerade aufgehobenen zweijährigen Ausnahmezustands nach dem Putschversuch von 2016 Erdogans zunehmend "autoritären" Kurs scharf kritisiert, was in der Türkei mit großem Ärger registriert worden war. Dazu die Inhaftierung von Deutschen, Griechen, US-Amerikanern: Eine Analyse in der Zeitschrift "Foreign Policy" hatte den Begriff der "Geisel-Diplomatie" geprägt.

"Geiseln" wurden zu Faustpfand

Nun, im Streit mit der Weltmacht USA, sind die "Geiseln" offenbar plötzlich praktisches Faustpfand und Politik-Instrument. Ein westlicher Diplomat sagt am Montag, eine zuverlässige Annäherung an Europa sehe er da - noch - nicht, "eher ein Zweckbündnis, das so lange hält, wie es der Türkei in ihrer derzeitigen Situation hilft".

Die jedenfalls setzt sehr öffentlich den "Schmusekurs" fort. Vergangene Woche hatte der Finanzminister und Schwiegersohn des Präsidenten, Berat Albayrak, sich für die "Äußerungen des gesunden Menschenverstandes" aus Deutschland bedankt. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gesagt, dass die wirtschaftliche Stabilität der Türkei für Europa wichtig sei.

Frage deutscher Hilfe "stellt sich derzeit nicht"

Die Schmeicheleien aus Ankara höre die Kanzlerin aber mit Zurückhaltung, heißt es in Berlin. Die deutsche Regierung gibt sich betont schmallippig, als es darum geht, die Aufhebung der Ausreisesperre gegen Tolu zu kommentieren. Zur Frage möglicher Wirtschaftshilfen für den NATO-Partner, die unter anderem von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebracht worden waren, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert knapp, man habe ja bereits mehrfach "das deutsche Interesse an einer wirtschaftlichen Stabilität der Türkei geäußert". Die Frage deutscher Hilfen für die Türkei "stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht".

Der gedämpfte Ton in Richtung Ankara verwundert nicht - weder die Kanzlerin noch der Außenminister dürften die Ausfälle Erdogans vergessen haben, mit denen er erst vor wenigen Monaten die Regierung in Berlin überzogen hatte. Da hatte Erdogan beispielsweise von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.

Türkei sitzt am Flüchtlings-Hebel

Dennoch weiß die Kanzlerin: Will sie etwa bei einer politischen Lösung im Syrien-Konflikt weiter - und damit einer Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat näherkommen, dürfte sie auf Unterstützung aus Ankara angewiesen sein. Zumal sich Erdogan nach Kräften bemüht, eine politische Lösung im Syrien-Krieg zu finden.

Es ist ein wesentlicher Grundsatz von Merkels Politik, sich auf Provokationen von schwierigen Verhandlungspartnern wie Donald Trump, Wladimir Putin oder eben Recep Tayyip Erdogan nicht einzulassen. Selbst auf dem Höhepunkt der Beleidigungen aus Ankara gegen sie und ihre Politik habe Merkel den Gesprächsfaden nie abreißen lassen, wird in der CDU betont. Das könnte sich nun auszahlen.

Zu Besuch in Deuschland

Ob der neue Schmusekurs aus Ankara nur ein Lippenbekenntnis und rein taktisch ist oder ob er konkrete positive Auswirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis hat, könnte sich schon Ende kommenden Monats zeigen. Am 28. und 29. September kommt Erdogan zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dann wird er nicht nur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen - es wird auch ein Treffen mit Merkel geben.