Gelingt es der EU, einen Weg aus der verfahrenen Situation zu finden? Heute und morgen versuchen es die Mitgliedsländer beim Europäischen Rat in Brüssel. Zu Beginn geht es um den Brexit; von London werden konkretere Vorschläge verlangt. Relativ weit ist man beim Bankenpaket (hier werden beim „Eurogipfel“ am Freitag einige Erfolgsmeldungen erwartet), diskutiert werden auch Finanzrahmen und Westbalkanerweiterung.
Ganz oben auf der Liste stehen aber die Themen Sicherheit und Migration. Sie werden aus Rücksicht auf May, die heute noch zurückreist, erst beim abendlichen Dinner diskutiert, voraussichtlich bis spät in die Nacht hinein.
In einem Entwurf der Schlusserklärung findet sich die Einrichtung von „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten (das könnten Libyen und Marokko sein). Auf mehrfache Fragen konnte gestern ein hochrangiger EU-Diplomat aber nicht sagen, wie diese Zentren genau aufgebaut wären und welche rechtlichen Grundlagen gelten könnten.
Jedenfalls sollen auch UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) an Bord sein – das ist neu. Man will den Schleppern die Geschäftsgrundlage wegnehmen, weil auch Bootsflüchtlinge unweigerlich zurückgebracht würden. Dort könnten dann legale von illegalen Migranten unterschieden werden, damit verbunden ist die Hoffnung, dass der Ansturm wegen Aussichtslosigkeit zurückgeht. Eine Dublin-Reform wird bei diesem Gipfel nicht zu schaffen sein, das Thema ist, so heißt es, zu kontroversiell und zu komplex.