Das Treffen von EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik brachte am Dienstag in Brüssel wenig konkrete Resultate.
Die EU-Forderungen nach einer Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel wurden nicht erfüllt. Bleiben die Fronten weiter verhärtet, dürfte es spätestens nach der Sommerpause eine Diskussion über mögliche Strafmaßnahmen der EU geben.
Mogherini fordert angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern vom EU-Beitrittskandidaten Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Sie wolle nicht nur Ankündigungen, sondern "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit sehen", sagte sie. Mogherini betonte gleichzeitig, die Türkei sei und bleibe "ein Kandidatenland" für den EU-Beitritt.
Der türkische Außenminister Cavusoglu und Europaminister Celik räumten nach den Gesprächen "Probleme" und "Meinungsverschiedenheiten" ein. Celik schlug deshalb vor, die EU-Beitrittsgespräche auf die Bereiche Justiz und Grundrechte auszuweiten. Dann könnten Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit "stärker im Detail diskutiert" werden.
EU-Erweiterungskommissar Hahn lehnte dies ab. Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr habe "Besorgnis" in den EU-Mitgliedstaaten ausgelöst. Diese hätten im Dezember entschieden, dass die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht mehr ausgeweitet würden, sagte Hahn. "Wir müssen nach vorne schauen, aber wir können nicht die Entscheidung unserer Mitgliedstaaten ignorieren."