Präsident unterschreibt eine der drei Justizreformen

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung unterschrieben. Dies bestätigte am Dienstag der Vizechef der Präsidentenkanzlei, Pawel Mucha, im polnischen Radio. Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte er. "Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten."

Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt. Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) hatte Duda am Montag überraschend Veto eingelegt und damit auf Proteste tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission reagiert. Ein von Brüssel kritisiertes Gesetz zur Richterschule unterzeichnete Duda bereits im Juni.

Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. "Wir werden nicht zurückrudern", teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend mit. Die Justiz funktioniere schlecht.

Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.

Gerüchte, die bis September dauernde Sommerpause des Parlaments werde wegen des Vetos verkürzt, wurden dementiert. "Wir werden jetzt ruhig auf die Vorschläge des Präsidenten Andrzej Dudas warten", zitierte die Agentur PAP einen führenden PiS-Politiker. Der Einspruch des Präsidenten hatte die Partei offensichtlich überrascht. Zunächst gab es keinen Kommentar. Mehrere Stunden berieten die Nationalkonservativen in der Warschauer Parteizentrale. Duda, der selbst aus Reihen der PiS stammt, gilt eigentlich als ihr Unterstützer.

Veto eingelegt

Überraschend hatte Duda aber gegen die vom Parlament gebilligten Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) sein Veto eingelegt und auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste tausender Menschen reagiert. Das Gesetz der Nationalkonservativen muss nun überarbeitet werden. Man sei dialogbereit, sagte Szydlo zwar, kritisierte aber die Reform-Gegner: Sie unterstützen ein ungerechtes System.

Duda kündigte an, eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten. Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. Die zwei am meisten kritisierten Reformen wurden durch Dudas Veto vorerst gestoppt.

Einen dritten Entwurf hingegen hatte er bereits im Juni unterschrieben, dieser änderte die Regelungen zur Richterausbildung. Eine vierte von Brüssel kritisierte Reform liegt noch auf Dudas Schreibtisch. Sie soll dem Justizminister, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, mehr Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleihen. Duda werde sie unterschreiben, hieß es aus seiner Kanzlei. Dagegen gab es auch Montag Proteste.

Seit Tagen hatten tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht.

Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei PiS mit absoluter Mehrheit regiert.