Slowenien erhöht im Grenzstreit mit Kroatien den Druck auf das Nachbarland. In einem Brief an die EU-Kommission hat sich der slowenische Außenminister Karl Erjavec über "Grenzverletzungen" in der Adria-Bucht von Piran durch Kroatien beschwert. Der genaue Inhalt des Schreibens an Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wurde allerdings nicht enthüllt.
Die slowenischen Medien gehen davon aus, dass man Zagreb in dem Brief vorwirft, dass es seit dem jüngsten Schiedsspruch zum Grenzverlauf mehrmals illegale Übertritte in der Bucht von Piran gegeben habe. Der Brief wurde am vergangenen Freitag nach Brüssel geschickt.
Kroatien erkennt den Schiedsspruch nicht an. Die kroatische Küstenwache patrouilliert in der Bucht von Piran nach wie vor bis zu der Mittellinie wie vor dem Schiedsspruch. Das Schiedsgericht sprach Slowenien zwei Drittel der Adriabucht zu.
"Die Seegrenze wurde festgelegt, aber ihre (die kroatischen, Anm.) Schiffe dringen weiterhin in das slowenische Meeresraum und auch in den Schengenraum ein", kritisierte der slowenische Außenminister vergangene Woche. Seit Verkündung des Schiedsspruchs am 29. Juni gab es laut Erjavec bereits 52 derartige "einseitige Zwischenfälle".
Erjavec mahnte, dass es sich dabei nicht nur um Verletzungen der Grenze zwischen den Nachbarländern handle, sondern auch um Eingriffe in den Schengenraum, zu dem Kroatien bisher nicht gehört. Indem Kroatien den Schengenraum verletze, verletzt es laut Erjavec auch die Rechtsordnung der EU. Aus diesem Grund glaubt der slowenische Chefdiplomat, dass Kroatien die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt nicht erfüllt. Laut dem slowenischen Premier Miro Cerar steht eine Blockade des Beitritts Kroatiens zum Schengenraum bisher aber nicht auf der Tagesordnung.