Der polnische Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats sein Veto einlegen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung mit. Duda reagiert damit auch auf protestierende Bürger, die ihn zum Veto aufgefordert hatten.
Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung, gegen das auch die EU-Kommission Bedenken hat, gehen seit Wochen Zehntausende Polen auf die Straßen. Auch am Sonntagabend hatten wieder Tausende gegen den Umbau des Justizsystems protestiert. In der Hauptstadt Warschau und hundert weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude. Die Demonstranten skandierten unter anderem "Freie Gerichte" und "Freiheit, Gleichheit, Demokratie". Sie forderten den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der umstrittene Entwurf muss allerdings noch von Präsident Duda unterzeichnet werden - was dieser nun verweigert. Duda stellt sich mit seiner Entscheidung gegen die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, aus deren Reihen er stammt.