Das Kriegsrecht in der Region Mindanao war am 23. Mai verhängt worden, nachdem bewaffnete Islamisten Teile der Stadt Marawi eingenommen hatten. Die Opposition befürchtet als nächsten Schritt eine Ausweitung des Kriegsrechts auf das gesamte Land.
Die Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte sind laut Verfassung auf 60 Tage begrenzt und wären somit am Samstag ausgelaufen. Für eine Verlängerung war Duterte auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Präsident hatte Anfang der Woche an die Abgeordneten appelliert, das Kriegsrecht bis Ende des Jahres aufrecht zu erhalten, um die Islamisten vollständig zu besiegen.
Festnahmen ohne Haftbefehl möglich
Einer Verlängerung mussten beide Parlamentskammern zustimmen. Gleichzeitig mit der Verhängung des Kriegsrechts wurden auch die Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit eingeschränkt. Verdächtige können nun ohne Haftbefehl festgenommen werden.
Duterte verfügt in beiden Kongresskammern über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition lehnte die Verlängerung des Kriegsrechts ab. "Ich befürchte, dass der Plan zur Ausweitung des Kriegsrechts in Mindanao den Weg ebnen wird für ein landesweites Kriegsrecht", sagte die Senatorin Risa Hontiveros.
Duterte steht wegen massiver Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem von ihm erklärten Anti-Drogen-Kampf im Kreuzfeuer der Kritik. 2.700 Menschen wurden seit Dutertes Amtsantritt vor rund einem Jahr von der Polizei getötet, weitere 1.800 Menschen von Unbekannten erschossen. Duterte billigt im Kampf gegen Drogenhändler ausdrücklich die Selbstjustiz.
In der Stadt Marawi auf der südlichen Insel Mindanao liefern sich islamistische Aufständische, die sich zur Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekennen, seit Mai Kämpfe mit den Regierungstruppen. Nach Angaben der philippinischen Armee halten sich noch etwa 60 bewaffnete Kämpfer im Zentrum von Marawi auf. Die Regierungstruppen werden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von der US-Armee unterstützt.
"Viele weitere bewaffnete Gruppen"
Das Militär warnte vor einer Ausweitung des Konflikts auf weitere Teile Mindanaos. Die Armee müsse alle gefährlichen Rebellengruppen in Mindanao besiegen, sagte Generalstabschef Eduardo Ano im Parlament. "Es gibt noch viele weitere bewaffnete Gruppen, die einen weiteren Angriff wie Marwai durchführen könnten."
Gegner der Militäraktion und der Verordnung protestierten vor dem Kongressgebäude, einige unterbrachen auch die Sitzung der Abgeordneten und forderten ein Ende des Kriegsrechts. "Nie mehr Kriegsrecht!", forderten sie in Sprechchören und auf Plakaten. "Morgen wachen wir auf, und das Kriegsrecht gilt für das ganze Land mit der Rechtfertigung eines existierenden Aufstandes in Marawi", warnte Senator Franklin Dillon, der gegen die Ausweitung gestimmt hatte.
Viele Bewohner des südostasiatischen Staates erinnern sich noch an den Missbrauch des Kriegsrechts durch den damaligen Diktator Ferdinand Marcos in den 1970er-Jahren. Damals ließ Marcos Tausende politische Gegner festnehmen, foltern und töten. Der nationale Sicherheitsberater Dutertes, Hermogenes Esperon, versicherte, dass die Regierung das Kriegsrecht nicht so missbrauchen werde. "Das Kriegsrecht, das wir jetzt haben, soll die Menschen in Mindanao schützen", sagte er.