Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik reisen am kommenden Dienstag zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Wie die Vertretung der Türkei bei der EU am Freitag mitteilte, werden die Regierungspolitiker die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn treffen.
Themen der Gespräche sollten unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen, die geplante Visa-Liberalisierung sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Terrorbekämpfung sein. Die Intensivierung des Dialogs sei am 25. Mai bei einem Gespräch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vereinbart worden.
EU-Beitrittsverhandlungen
Ungeachtet der anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Deutschland hatte der türkische EU-Minister Celik bereits am vergangenen Dienstag eine sofortige Wiederaufnahme der de facto zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden, sagte er in Brüssel. Celik machte zugleich deutlich, dass sein Land nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. Die geplante Erweiterung der Zollunion mit der EU sei notwendig, aber keine Alternative.
In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. Damit sollte unter anderem das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Oppositionspolitiker sanktioniert werden.
Die Verhandlungen über die 15 noch offenen Kapitel kommen derzeit allerdings ebenfalls nicht voran. Erst eines - Wissenschaft und Forschung - wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Themen wie Justiz, Grundrechte und Freiheit wären Teil der bisher nicht geöffneten Verhandlungskapitel 23 und 24.
